Ab Oktober kein Halt mehr im Bahnhof Wipkingen
Am Mittwochmorgen bot sich den Fahrgästen am Bahnhof Zürich Wipkingen ein überraschendes Bild: Die Bahnhofsschilder durchgestrichen und ein neuer Fahrplan, der ab Oktober keinen Halt mehr vorsieht. Es handelte es sich jedoch nicht um eine geplante Schliessung des Bahnhofs, sondern um eine politische Aktion. SympathisantInnen der Jungen Grünen Zürich machten auf die möglichen Folgen des Freihandelsabkommen TISA aufmerksam.
Seit 2012 verhandelt die Schweiz mit den USA, der EU und weiteren Staaten das Trade In Services Agreement, kurz TISA. Das Ziel ist die Öffnung öffentlicher Dienstleistungen für private Investoren. Elena Marti, Spitzenkandidatin der Grünen Zürich für die Nationalratswahlen und Co-Präsidentin der Jungen Grünen Zürich: „Mit dem gefährlichen TISA-Abkommen droht uns eine Privatisierungswelle ungeahnten Ausmasses. Der Service Public, wie wir ihn heute kennen, wäre dann definitiv gestorben“. Betroffen wäre davon sehr wahrscheinlich auch der öffentliche Nahverkehr. „Privatisierungen von ÖV und dazugehöriger Infrastruktur in verschiedenen Ländern gingen stets mit einer sinkenden Qualität einher. Züge fahren nur noch dort, wo die Rendite für die InvestorInnen stimmt. Einsparungen bei Wartung und Personal wirken sich negativ auf die Zuverlässigkeit des ÖV aus“, so Elena Marti.
Zwar können beim TISA-Abkommen theoretisch bestimmte Bereiche von der Privatisierungspflicht ausgenommen werden. Die Verhandlungen finden jedoch im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es bleibt unklar, in welche Richtung sich die Verhandlungen genau bewegen und welche Bereiche letztlich in das Abkommen einbezogen werden oder nicht.
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Elena Marti
Präsidentin Junge Grüne Stadt Zürich
079 843 96 89
Steven Goldbach
Koordinator Junge Grüne Zürich
zuerich@jungegruene.ch
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