Medienmitteilung Junge Grüne
Nach dem Sparhammer folgt der nächste Streich
Nach dem absurden und handwerklich schlechten Sparpaket vom Dienstag folgt nun aus der Baudirektion ein nicht ernst zu nehmendes Energiegesetz. Zu behaupten, es würde aus RR Pegoraros Feder stammen, wäre nicht recht, da das Gesetz praktisch von der Wirtschaftskammer diktiert wurde, die am runden Tisch viel zu stark vertreten war. Dementsprechend hat Frau Pegoraro heute einen Entwurf präsentiert, der seinen Namen nicht verdient.
Ausserdem fehlt dem Gesetz eine Massnahme, die Anreize setzt die Energie umweltverträglich und nachhaltig zu nutzen. Dazu wäre eine Energieabgabe nötig gewesen. Diese fehlt aber im Gesetz. Eine solche Abgabe hätte zudem die Finanzierung der Massnahmen sichergestellt. Dass nun aber die Finanzierung der Massnahmen nicht sichergestellt ist, hinterlässt einen besonders bitteren Nachgeschmack.
Der Kanton Baselland hatte einst eine Pionierrolle in der Schweiz inne, was die Umwelt- und Energiepolitik anging. Dieses Energiegesetz wäre eine Möglichkeit gewesen, zurück zu einer innovativen Energiepolitik zu kommen. Jedoch wurde auch diese Chance verpasst. Deshalb lehnen wir das neue Gesetz in dieser Form ab.
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Bálint Csontos
Co-Präsident jgb nordwest
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Victor Bättig
Co-Präsident jgb nordwest
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