Der heutige Entscheid des Bundesgerichts ist ein klares JA zum Kulturlandschutz. Indem die Stimmrechtsbeschwerde betreffend der Nicht-Umsetzung der Zürcher Kulturlandinitiaive gutgeheissen wird, nimmt das Bundesgericht die bürgerliche Baulobby in die Pflicht. Der Entscheid bekommt durch die Zersiedelungsinitiative eine nationale Bedeutung.

Medienmitteilung

Bundesgericht bestätigt: Das Kulturland muss geschützt werden

Der heutige Entscheid des Bundesgerichts ist ein klares JA zum Kulturlandschutz. Indem die Stimmrechtsbeschwerde betreffend der Nicht-Umsetzung der Zürcher Kulturlandinitiaive gutgeheissen wird, nimmt das Bundesgericht die bürgerliche Baulobby in die Pflicht. Der Entscheid bekommt durch die Zersiedelungsinitiative eine nationale Bedeutung.

Im Juni 2012 sagte die Zürcher Stimmbevölkerung deutlich JA zum Schutz des Kulturlandes vor der Zersiedelung. Die Kulturlandinitiative wurde von den Jungen Grünen initiiert und in einem gemeinsamen Abstimmungskampf mit den Grünen gewonnen. Die Initiative verlangt den Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen.

Im Mai 2014 beschloss der Zürcher Kantonsrat auf das Ausführungsgesetz zur Kulturlandinitiative nicht einzutreten. Damit duckte sich die bürgerliche Mehrheit nicht nur vor der Baulobby sondern sie missachtete auch den Volkswillen. Dass das Parlament nun vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde, schafft einen Präzedenzfall. Dieser zeigt, dass sich auch die Bauturbos im Parlament nicht alles erlauben können.

Dies sind gute Neuigkeiten im Hinblick auf die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Die Zersiedelungsinitiative ergänzt die Kulturlandinitiative um weitere Massnahmen, vor allem aber handelt es sich bei der Zersiedelungsinitiative um eine eidgenössische Vorlage.

 

Cyrill Bolliger
Zersiedelungsinitiative
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Andreas Lustenberger
Co-Präsident JGS
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