Medienmitteilung

Junger Grüner wehrt sich erfolgreich gegen Online-Privatfahndung

Das Bezirksgereicht Willisau hat den Präsidenten der JSVP Schweiz der mehrfachen üblen Nachrede (Art. 173 StGB), begangen am 16. Januar 2013, für schuldig befunden. Er wird mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 120.-, bedingt, bestraft. Zusätzlich wird eine Busse von Fr. 400.- ausgesprochen. Er muss die Verfahrenskosten (1‘770.-) und die Kosten des Anwalts des Privatklägers Jonas Tunger (1‘746.-) übernehmen. Derzeit ist offen, ob Anian Liebrand das Urteil anficht. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

In einem privaten Fahndungsaufruf auf ihrer Homepage hatte die JSVP Luzern Mitte Januar 2013 mehrere Personen mit Fotos abgebildet, mit herabsetzenden Ausdrücken belegt und in Zusammenhang mit diversen, auch strafrechtlich relevanten Taten, gebracht. Mehrere der abgebildeten Personen, darunter das damalige Junge Grüne Vorstandsmitglied Jonas Tunger, erstatteten daraufhin Anzeige wegen übler Nachrede. Gegenüber der Justiz als auch auf der Homepage der JSVP Luzern bekannte sich Anian Liebrand als Verantwortlicher des Online-Prangers.

 

Junge Grüne nehmen das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis

„Mit dem Urteilsspruch setzt das Bezirksgericht ein starkes Signal gegen das Vorgehen von Liebrand“ so Fabian Takacs, Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern. Die Jungen Grünen haben sich zusammen mit ihrem Mitglied Jonas Tunger von Anfang an gegen die Online-Privatfahndung und gegen willkürliches Anprangern unbescholtener Bürger gewehrt. Auch das Beiziehen des prominenten Anwalts Hermann Lei hat die Verurteilung Anian Liebrands nicht verhindern können.

 

Liebrand ist sich seiner Schuld anscheinend nicht bewusst

Dem Urteil lässt sich entnehmen, dass sich Anian Liebrand anscheinend keiner Schuld bewusst ist. Dies liess er auch gegenüber Zentral+ verlauten: „Ich würde es wieder genauso machen“. Dies irritiert, ist doch die Faktenlage eindeutig und der Schuldspruch ebenfalls. „Die Jungen Grünen hoffen, dass sich die Luzerner Jungparteien jetzt wieder um politische Themen kümmern und diese Fehde der Vergangenheit überlassen können“, so Gian Waldvogel, Co-Präsident Junge Grünen Kanton Luzern. Die Jungen Grünen warten nun ab, ob das Urteil vor Gericht angefochten wird.

 

Hier finden Sie die bisherigen Medienmitteilungen der Jungen Grünen:

Strafanzeige eingereicht:

http://www.jungegruene.ch/medienmitteilung/263

 

Klares Signal der Luzerner Staatsanwaltschaft:

 http://www.jungegruene.ch/medienmitteilung/428

 

Bei Fragen stehen wir Ihnen zur Verfügung

 

Co-Präsidium Junge Grüne Kanton Luzern

Gian Waldvogel      

gian.waldvogel@jungegrueneluzern.ch 

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Fabian Takacs

fabian.takacs@jungegrueneluzern.ch

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