Medienmitteilung

Demokratieabbau abgewehrt

Die Jungen Grünen Aargau (JGA) sind sehr erfreut über den Entscheid des Grossen Rates, die benötigte Anzahl Unterschriften für kantonale Volksinitiativen bei 3'000 zu belassen.

„Auf kantonaler Ebene kann man kaum von einer Initiativflut sprechen.“, meint Itamar Piller, Co-Präsident der JGA. „Sollten die bürgerlichen Motionäre an ihrem Begehren festhalten, dann können sie eine kantonale Volksinitiative mit der von ihnen geforderten Anzahl Unterschriften sammeln.“, fährt er fort. Durch eine Erhöhung hätten kleine politische Akteure das Nachsehen. Demokratie darf nicht nur den grossen und finanzstarken Parteien überlassen werden.

Dass Parlamentarier der FDP die Motion unterstützten irritiert. Als ehemals staatstragende Partei stellt sie sich mit solchen Anliegen selbst ein Bein, schaffte sie es doch vor nicht allzu langer Zeit selber nicht eine eidgenössische Volksinitiative zu sammeln. Für Piller ist klar: „Die FDP hat sich zu einer monothematischen Partei entwickelt. Ausser ihrer Tiefsteuer-Politik, hat sie keine anderen Themen.“ 

Kontakt

Itamar Piller
Co-Präsident
078 657 82 16