Medienmitteilung

Junge Grüne fordern von allen Parteien die Offenlegung der Wahlkampf-Budgets

Die Jungen Grünen Kanton Luzern nehmen die FDP Luzern beim Wort und fordern von allen Parteien die Offenlegung der Wahlkampf-Budgets. Dazu legen die Jungen Grünen ihr Wahlkampf- Budget transparent auf den Tisch. Dies verlangen sie auch von den anderen Parteien. Die Bevölkerung verdient zu wissen, welche Partei wie viel Geld in den Wahlkampf investiert.      

         

Letzte Woche enervierten sich die Freisinnigen in einer Medienmitteilung (http://www.fdplu.ch/aktuell1/114897-anonyme-wahlaktionen) über die zuerst anonym lancierte Kampagne „Risiken bürgerlicher Politik“. Sie forderten, dass die Initianten offenlegen, wer dahinter steckt. Dabei schrieben sie, dass Anonymität der Schweizer Demokratie unwürdig sei. Die Jungen Grünen nahmen die FDP ernst und offenbarten ihre Verantwortung bei der Kampagne. Jetzt gehen die Jungen Grünen noch einen Schritt weiter und legen ihr Wahlkampf-Budget offen. Sie finden es im Anhang dieser Mitteilung. Es ist kein Geheimnis, dass einige Parteien für den Wahlkampf ein Vielfaches an finanziellen Ressourcen
anderer Parteien zur Verfügung steht. Diese ungleich langen Spiesse wirken sich auch auf das Ergebnis an der Urne aus. „Vielen Menschen ist dieser Tatsache nicht bewusst“ meint Gian Waldvogel, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern. Transparenz schafft Klarheit für die Bevölkerung und damit ein Mehr an Demokratie.

Die Schweizer Demokratie funktioniert – doch die Parteifinanzierung ist ihr Schwachpunkt

Obwohl die direkte Demokratie in der Schweiz der Bevölkerung ein einmaliges Mitbestimmungsrecht erlaubt, das System ist verbesserungswürdig. Ein Ranking der Universität Zürich bewertet die Schweizer Demokratie beispielsweise nur als mittelmässig. Kritisiert wird die intransparente Parteienfinanzierung. Die GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) bemängelte 2011, dass die Schweiz als praktisch einziges Land Europas keine Vorschriften zur Finanzierung von Parteien kenne. Dies begünstigt, aus Sicht der GRECO, die Korruptionsanfälligkeit von Politikern und Politikerinnen und schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in die sonst vorbildhafte Demokratie.

Junge Grüne greifen in diesem Wahlkampf auf Parteiersparnisse zurück

„Im Laufe der letzten vier Jahre sind die Jungen Grünen mit ihren Finanzen sehr haushälterisch umgegangen“ sagt Fabian Takacs, Co-Präsident und ehemaliger Kassier der Jungen Grünen Kanton Luzern. Die gemachten Rückstellungen ermöglichen bei den diesjährigen Kantons- und Regierungsratswahlen mehr Flexibilität und Handlungsspielraum. Ausserdem werden die Jungen Grünen auch von ihrer Mutterpartei finanziell unterstützt. Des Weiteren ist die Partei bei den jetzigen Wahlen auch auf die Spenden ihrer Mitglieder und Sympathisanten angewiesen.

Hier finden Sie das Wahlkampfbudget und die Medienmitteillung: Medienmitteilung_Wahlkampfbudget_JG.pdf

Nachtrag zum Wahlbudget: Die Jungen Grünen zahlen den Betrag von 9‘200 CHF vollumfänglich aus den in den letzten vier Jahren vorgenommenen Rückstellungen. Die Spendeneinnahmen wurden bewusst tief angesetzt, um am Ende des Wahlkampfs auf sicherer Seite zu stehen. Die Kosten der Jungen Grünen Wahlkampagne werden ohne Darlehen bestritten.

Hier den offenen Brief an die Parteien: Offener Brief_Junge Grüne fordern Offenlegung der Wahlkampf-Budgets.pdf

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung


Freundliche Grüsse


Co-Präsidium der Jungen Grünen Kanton Luzern

Gian Waldvogel

078 743 49 53

 

Fabian Takacs

078 625 06 44