Abstimmung: Vernunft hat gesiegt

Medienmitteilung

Vernunft hat gesiegt

Die Jungen Grünen Aargau sind sehr erfreut über das gestrige eindeutige Abstimmungsresultat. Die Aargauer Bevölkerung hat die äusserst undemokratische "Päckli"-Vorlage durchschaut und abgelehnt. Der von den bürgerlichen Parteien geplante Kahlschlag wurde teilweise verworfen, weil auf Kosten der Bevölkerung eine nicht nachhaltige Steuer- und Standortpolitik propagiert wurde.

Das Stimmvolk hat die Basis gesetzt, um die fatale Spirale von Steuersenkungen und Leistungsabbau zu durchbrechen. Für die Jungen Grünen ist klar, dass das eindeutige Nein auch ein Nein zur verfehlten Standortpolitik der Bürgerlichen ist, die lediglich auf das ewige Wirtschaftswachstum zielt und nicht uf das Wohl der Bevölkerung.

Weil es sich um eine Stellvertreterabstimmung für das gesamte Sparpaket handelte, wirft das Abstimmunsgresultat die Frage auf, ob die von Parlament und Regierung in Eigenregie beschlossenen Kürzungen wirklich Halt in der Bevölkerung geniessen. Des weiteren muss vorallem die Aargauer SVP nochmals über die Bücher: Die weiteren von ihnen geplanten Sparmassnahmen bzw. Einnahmenkürzungen stossen weder im Parlament noch in der Bevölkerung auf Zustimmung, das beweist, dass die SVP am Volk vorbei politisiert. Die SVP befindet sich auf einem Irrweg, der einer selbsternnannte "Volkspartei" nicht würdig ist.

Die Jungen Grünen Aargau fordern zur Haushaltssanierung die Abschaffung des Pendlerabzugs, eine Erhöhung der Unternehmenssteuern sowie der Einkommens- und Vermögenssteuern für Reiche, um künftige Budgets wieder ins Lot zu bringen.

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