Medienmitteilung

Die Jungen Grünen sind für die Kampagne "Risiken bürgerlicher Politik" verantwortlich

 

http://risiken-burgerlicher-politik.ch

Die bürgerlichen Parteien ignorieren in ihrem Wahlkampf konsequent ihre eigene Finanz­politik. Kein Wunder: Sie ist kolossal gescheitert, jede Diskussion würde die Verant­wortlichen in die Bredouillen bringen. Bei der Kampagne „Risiken bürgerlicher Politik“ der Jungen Grünen Kanton Luzern geht es in erster Linie um Information und Aufklärung, deshalb wurde sie anonym lanciert. Die Jungen Grünen finden: Weitere vier Jahre bürgerliche Finanzpolitik würde den Kanton Luzern in den Ruin treiben. Sie bieten aber auch Hand für breit abgestützte Kompromisse.

Die letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, was der radikale Sparkurs in unserem Kanton anrichtet. Die kumulierten Steuerausfälle von über 115 Mio. Franken und die damit einhergehenden Sparmassnahmen haben den Kanton Luzern wie eine Zitrone ausgepresst. Jetzt heisst es: Weg von dieser Steuerstrategie, so schnell es geht.

Die Kampagnen-Webseite macht es deutlich

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung. Vielen ist es nicht bewusst, was im Kantonsrat und in den Kommissionen hinter verschlossenen Türen alles geschieht. Die kaltherzigen und technokratischen Entscheidungen der Parteien können sich auf Betroffene gravierend auswirken. Gespart wird überall. Am härtesten trifft es die Schwächsten. Behinderte Menschen, Schülerinnen und Schüler, Sozialhilfebezügerinnen und Sozialbezüger und nicht zuletzt leidet auch unsere Umwelt unter der Sparpolitik.

Junge Grüne trauen sehr wohl zu ihrer Kampagne zu stehen

Bürgerliche Politiker ereiferten sich darüber, dass die Initianten dieser Kampagne sich nicht trauen, ihre Identität zu offenbaren. Die Jungen Grünen trauen sich sehr wohl: Sie stellen sich mit 40 Kandidierenden für den Kantonsrat und einer Regierungsratskandidatur der bürgerlichen Front. Ausserdem steht bei dieser Frage Aufklärung und Information im Zentrum, nicht Parteipolitik. Mit einem vielseitigen und inhaltsvollen Wahlkampf kämpfen sie für einen Richtungswechsel im Kanton Luzern (mehr Informationen unter www.kantonsrat-luzern.ch).

Bürgerliches Kalkül

Was vielen noch nicht klar ist – hinter der bürgerlichen Finanzpolitik steckt ein altes neoliberales Kalkül. Steuern werden gesenkt, mit der Hoffnung, dass sich neue Firmen im Kanton Luzern niederlassen. Steuersenkungen führen jedoch zwangsläufig zu Einnahmerückgang. Und plötzlich hat der Kanton Luzern ein Ausgabeproblem. „Die Bürokratie ist zu gross“ heisst es dann. Wo es zuvor noch funktioniert hat, werden plötzlich Ausgabenprobleme festgestellt. Auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gespart. Darunter leidet der Mittelstand, welcher verhältnismässig mehr Steuern und Gebühren begleichen muss. Es kommt zu einer Umverteilung von unten nach oben. Diese finanzpolitische Schraube wird immer weiter angezogen, bis es zum finanzpolitischen Kollaps kommt.

Die Jungen Grünen sehen Chancen für Kompromisse nach den Wahlen

Die Jungen Grünen haben sich dagegen entschieden, auf der Webseite einzelne Politiker und Politikerinnen blosszustellen und ihr Abstimmungsverhalten zu dokumentieren. Die Inhalte der Webseite geben einen Überblick über die allgemeinen Sparanstrengungen und die Steuersenkungen.

„Was wir nicht wollen, ist einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier an den Pranger stellen. Uns geht es primär um eine breit abgestützte Lösung. Denn in jeder Fraktion gibt es auch besonnene Bürgerliche und auch Kandidierende, die für einen Kompromiss zu haben sind“, hält Co-Präsident und Pressesprecher Gian Waldvogel fest.

Kampagne geht weiter

Den Jungen Grünen ist klar, dass die linken Parteien alleine keine Mehrheit und deshalb keine Umkehr in der Finanzpolitik erreichen können. Deshalb wollen wir auch den kompromissbereiten Bürgerlichen die Hand reichen, um gemeinsam eine Lösung zu erreichen. Diese sollen dann langfristig das Einnahmenproblem des Kantons löst.

Ausserdem wollen die Jungen Grünen die Kampagne fortführen. Sie laden alle Menschen und Organisationen, die sich in den letzten Jahren vehement gegen die Finanz- und Steuerpolitik gewehrt haben ein, sich dem Komitee anzuschliessen. Die Jungen Grünen ruhen erst, wenn die Finanzen im Lot sind.

Freundliche Grüsse

OK-Kampagne „Risiken bürgerlicher Politik“

 

 

 

 

Präsidium Junge Grüne Kanton Luzern

Gian Waldvogel

gian.waldvogel@jun gegrueneluzern.ch

 

Fabian Takacs

fabian.takacs@jun gegrueneluzern.ch

 

Co-Präsident Junge Grüne Zentralschweiz

Jona Studhalter

jona.studhalter@ju ngegrueneluzern.ch