3x Ja und 2x Nein
Für die bevorstehenden Abstimmungen am 8. März haben die Jungen Grünen in Solothurn die Parolen gefasst. Bei den kantonalen Vorlagen wird die Änderung der Verfassung einstimmig angenommen. Des weiteren stösst das Wirtschafts-und Arbeitsgesetz bei den Jungen Grünen grundsätzlich auf eine positive Resonanz, da insbesondere erstmals die Arbeitsbedingungen für SexarbeiterInnen geregelt werden. Bei den unterschiedlichen Varianten der Ladenöffnungszeiten ist sich die Jungpartei jedoch uneins. „Einerseits erkennen wir den Trend zur 24-Stunden-Gesellschaft, welcher nicht aufzuhalten ist. Andererseits bedeutet die erweiterte Variante eine zusätzliche Belastung für die Umwelt und Arbeitnehmenden“, erklärt Chantal Fimian, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Kt. Solothurn. Folglich haben die Jungen Grünen hier Stimmfreigabe beschlossen.
Darüber hinaus unterstützen die Jungen Grünen klar das Referendum gegen eine Erhöhung der Prämienverbilligung. Sie beschliessen somit einstimmig die Nein-Parole zur Kürzung der Prämienverbilligung. „Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass der Kanton Solothurn Sparmassnahmenvornehmen muss“, erklärt Niels Kruse, Co-Präsident der Jungpartei, „jedoch soll dies nicht auf dem Rücken des unteren Mittelstandes ausgetragen werden.“ Prämienverbilligungen stellen ein geeignetes Mittel dar um Familien zu entlasten, anders als die Familieninitiative der CVP. Diese bringt nur gutverdienenden Familien einen Vorteil und stellt gleichzeitig eine Belastung für den Kantonshaushalt dar. Dies wiederum führt zu weiteren Sparmassnahmen, die auch geringverdienende Familien betrifft. Deshalb votierten die anwesenden Mitglieder einstimmig für die Nein-Parole.
Bei der „Energie- statt Mehrwertsteuer – Initiative“ empfehlen die Jungen Grünen ein Ja. Das Argument, dass sich die Steuer selbst abschaffe, lassen sie nicht gelten. „Es ist nicht anzunehmen, dass plötzlich keine nicht-erneuerbaren Energien gebraucht werden. Zudem erlaubt die Initiative eine Erhöhung des Steuersatzes parallel zur Abnahme des Verbrauchs, um so die Steuereinnahmen im Gleichgewicht halten zu können.“, erklärt Mattias Ruchti, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen.
Übersicht:
Nein zur Senkung der Prämienverbilligung
Ja zur Verfassungsänderung
Ja zum Wirtschaftsgesetz und Stimmfreigabe bei den Varianten
Nein zur Familieninitiative
Ja zur Energiesteuer
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Niels Kruse, Co-Präsident Junge Grüne Kt. Solothurn
niels.kruse@gmx.ch
079 961 07 11
Chantal Fimian, Co-Präsidentin Junge Grüne Kt. Solothurn
chf@leftbox.ch
079 817 20 73
Mattias Ruchti, Vorstand Junge Grüne Kt. Solothurn
mattias.ruchti@uzh.ch
0788473661
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