Medienmitteilung

Junge Grüne Kanton St.Gallen zu den Abstimmungen: 1x Ja, 2x Nein

Die Jungen Grünen befürworten die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, lehnen aber die Ecopop- und die Gold-Initiative klar ab.

Die Jungen Grünen Kanton St.Gallen befürworten eine nachhaltige Raumplanung und setzen sich auch selber dafür ein. Die Ecopop-Initiative ist hierfür jedoch der falsche Weg. Sie sucht die Fehler bei der Zuwanderung, obwohl hauptsächlich der steigende Pro-Kopf-Konsum von Wohnfläche sowie der zunehmende Autoverkehr für die Zersiedelung verantwortlich sind. Die Initiative geht diese Probleme nicht an, sondern verschlimmert sie noch, indem sie eine Steigerung des Pendlerverkehrs aus dem Ausland verursacht. Eine Abschottung gegenüber dem Rest der Welt ist ein falsches Signal und bringt zahlreiche neue politische wie auch wirtschaftliche Probleme. Den zweiten Teil der Initiative, 10 Prozent des Entwicklungshilfebudgets in die Familienplanung zu investieren, halten die Jungen Grünen ebenfalls für verfehlt. Die Entwicklungszusammenarbeit hat längst erkannt, dass nicht zusätzliche Kondome, sondern mehr Bildung und die Bekämpfung der Armut das Bevölkerungswachstum bremsen. Die Jungen Grünen lehnen diese Initiative daher einstimmig ab.

Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung räumt endlich auf mit einer stossenden Ungerechtigkeit. Es ist nur richtig, wenn reiche ausländische Millionäre, die in der Schweiz wohnen, nach Vermögen und nicht nur nach Aufwand besteuert werden. Für die Steuern, welche diesen Vermögenden geschenkt werden, müssen derzeit alle Normalverdienenden in der Schweiz wiederum aufkommen. Die Jungen Grünen sagen daher ja zu diesem, wenn auch nur kleinen, Schritt in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit.

Schliesslich lehnen die Jungen Grünen auch die Initiative „Rettet unser Schweizer Gold“ ab. Sie täuscht eine vermeintliche Sicherheit zugunsten unserer Währung vor. In Wahrheit ist der Goldpreis hoch spekulativ. Den Franken mit Gold zu decken, schadet der Effizienz der Nationalbank, nützt ihr aber nichts. Die Forderung, dass einmal von der Nationalbank erworbenes Gold nicht mehr veräussert werden darf, schränkt die Nationalbank erheblich in ihrer Handlungsfähigkeit ein. Sie hätte deutlich mehr Mühe, z.B. den Franken-Mindestkurs zu verteidigen oder spekulative Attacken abzuwehren. Es ist unsinnig, der Schweizerischen Geldpolitik per Volksabstimmung solche Steine in den Weg zu legen.

Basil Oberholzer
Co-Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen
079 904 33 84

Esther Meier
Vorstand Junge Grüne Kanton St.Gallen
079 451 71 52