junges grünes bündnis wütend über Nein zur Fusionsprüfung
Das junge grüne bündnis nordwest ist zutiefst enttäuscht über die Ablehnung der Fusionsinitiave. Dass das Stimmvolk der Jugend diese Chance verwehrt ist beschämend und das Nein auf Vorrat macht uns wütend.
Trotz Konsternation gilt es nun vorwärts zu schauen und unsere Region so gut wie möglich zu positionieren.
Die Mitgliederversammlung des jgbs hat deshalb einen Katalog mit Forderungen und Vorschlägen zur Stärkung von Demokratie und Wirtschaft in der Region Basel verabschiedet. Im Katalog finden sich sowohl pragmatische als auch visionäre Punkte, alle sind aber dazu geeignet, der Region Basel zu einer positiven Dynamik zu verhelfen.
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Gemeinsame Parlamentssitzungen von Grossrat und Landrat
Bei Themen von grosser Wichtigkeit, die beide Kantone betreffen, sollen in Zukunft gemeinsame Debatten stattfinden.
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Gemeinsame Kommissionssitzungen
Die Möglichkeit zu gemeinsamen Kommissionssitzungen besteht schon heute, sie wird aber aufgrund der kann-Formulierung im Landratsgesetz viel zu selten genutzt.
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Echte Kompetenzen für den Oberrheinrat
In Themen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben, beispielsweise in der Raumplanung wird heute ein grosser Aufwand betrieben, um die Planungen zu koordinieren, leider ohne grossen Erfolg. So liegen viele zentrumsnahe Flächen Brach, während andernorts Kulturland verbaut wird. Auch in anderen Bereichen der Politik könnte es ein interessantes Projekt sein, dem Oberrheinrat echte Kompetenzen zuzusprechen.
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Regionale Raumplanung
Die Raumplanung betrifft nie einzelne Kantone, denn sie hat Auswirkungen über die Grenzen hinweg. Deshalb braucht es gemeinsame Planungsinstrumente.
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Förderung von Gemeindefusionen im Baselbiet
Um unseren Kanton vorwärts zu bringen, braucht es auch auf Gemeindeebene angepasste Strukturen, der Kanton muss die die angefangenen Veränderungen forcieren.
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Regelmässige Prüfung der Fusion
Die Fusion der beiden Basel muss regelmässig geprüft und diskutiert werden. Nur so können wir sicher gehen, in Zukunft keine Chancen auszulassen.
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Kanton Nordwestschweiz
Nach wie vor betrachten wir den Kanton Nordwestschweiz als vernünftiges Fernziel. Die Gegner betonten oft, nur gegen die Fusion, nicht aber gegen den Kanton Nordwestschweiz zu sein. Sie sollen beim Wort genommen werden.
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Gemeinsame Wirtschaftsförderung
Diesen Punkt erachten wir als selbsterklärend.
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Gemeinsames Lobbying, Marketing
Die Region Basel muss ihre Konkurrenzfähigkeit national wie international steigern. Hier sind die Regierungen und Parlamentarier gefragt.
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Fusion Grüne BL und BS
Wir fordern unsere Mutterparteien auf zu fusionieren, da auch ohne vereinigtes Basel die Politik längst eine regionale Angelegenheit ist.
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Eva Strub
Co-Präsidentin jgb nordwest
079 265 54 24
Victor Bättig
Co-Präsident jgb nordwest
079 580 88 02
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