Medienmitteilung

Ja zur öffentlichen Krankenkasse, nein zur Gastro-Initiative

Die Jungen Grünen vom Kanton St.Gallen haben die Parolen für die Abstimmungen vom 28. September 2014 gefasst.

Zur Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes» sagen sie einstimmig nein. Da die Initiative nicht definiert, ob der eine Steuersatz gesenkt oder der andere gehoben werden muss, sind hohe Steuerausfälle zu befürchten. Ausserdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass die Strukturprobleme der Gastrobranche durch eine Anpassung der Mehrwertsteuer gelöst werden können. Die Schwierigkeiten der fehlenden Wirtschaftlichkeit – ein Überangebot an Betrieben, Veränderung im Essverhalten – sind zwar tatsächlich vorhanden. Aber die Initiative ist nicht in der Lage, sie zu beseitigen. Für ein solches Vorhaben dürfen deshalb keine Steuerausfälle in Kauf genommen werden.

Dafür sagen die Jungen Grünen überzeugt ja zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse». Die heute existierenden 60 verschiedenen Krankenkassen sind ineffizient: 10% der Prämiengelder sind durch wegfallende Marketing- und Werbekosten sowie durch bessere Koordination einer öffentlichen Krankenkasse einsparbar. Wahrscheinlich liegen die Werbekosten noch wesentlich höher, werden von den Kassen aber als Betriebsausgaben ausgewiesen. Die Anzahl der möglichen Gesundheitsversicherungen wird damit wieder auf ein übersichtliches Mass schrumpfen. Mit einer öffentlichen Krankenkasse wird es wieder möglich, dass die Krankenversicherung nicht dem Profitstreben einiger weniger, sondern der Versorgung der Bevölkerung dient.

Zum Kantonsratsbeschluss über Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans und zum Kantonsratsbeschluss über den Teilabbruch und Ersatzneubau der Landwirtschaftsschule am Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen in Salez sagen die Jungen Grünen ja. Die Notwendigkeit der Bauvorhaben ist erkannt und parteiübergreifend unbestritten.

Esther Meier
Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton St.Gallen
079 451 71 52

Basil Oberholzer
Co-Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen
079 904 33 84