21.03.2014

Medienmitteilung

Kantonsrat Zug: Sparmassnahmen als billige Wahlkampfaktion?

An der ersten Kantonsratssitzung nach den vorgeschlagenen Sparmassnahmen des Zuger Regierungsrates wurde munter weiter geklotzt. Über 200 Millionen wurden alleine für den Strassenbau gesprochen.

Das Strassenbauprogramm für die nächsten 8 Jahre kostet den Kanton über 200 Millionen Franken. Kantonsrat Andreas Lustenberger hat mehrfach versucht, Mässigung in diesen Blanko Check zu bringen. Vor knapp zwei Monaten hat der Zuger Regierungsrat ein drastisches Entlastungsprogramm vorgestellt. Solch grosse Ausgaben wie etwa ein Strassenbauprogramm oder auch ein Stadttunnelprojekt, müssen deshalb zwingend neu beurteilt werden. Trotzdem ist die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat unserem heute gestellten Rückweisungsantrag nicht gefolgt. Für Andreas Lustenberger ist deshalb klar: „Damit verliert der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrhheit im Kantonsrat ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit“.

Rückweisungsantrag 

Andreas Lustenberger
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Jonas Feldmann
Co-Präsident Junge Alternative Zug
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