Medienmitteilung

Asyl-Initiative: Heuchlerische Rechtspopulisten ohne jegliche Solidarität

Asyl-Initiative: Heuchlerische Rechtspopulisten ohne jegliche Solidarität

Die Schweizer Rechtspopulisten beginnen den Wahlkampf 2015 und wie immer missbrauchen sie dazu die Schwächsten in der Gesellschaft. Vom neusten Vorschlag betreffend einer Initiative im Asylbereich nehmen die Jungen Grünen angewidert Kenntnis und stellen in der folgenden Mitteilung einige Sachverhalte klar.

Aus den Augen aus dem Sinn
Über 50 Millionen Menschen weltweit gelten als vertrieben und mehr als 15 Millionen von ihnen sind zurzeit auf der Flucht. Die meisten befinden sich in den jeweiligen Nachbarstaaten. Gerade für Frauen, Kinder, Alte und Kranke ist eine Flucht in sichere Gebiete oftmals unmöglich. Der Rechtspopulist Adrian Amstutz will nun faktisch gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Der Vorschlag seiner Partei geht soweit, dass jegliche Nachbarsländer von Krisengebieten als „sicher“ oder „unsicher“ klassifiziert werden müssten, was einen enormen administrativen Aufwand bedeuten würde und nicht zu bewerkstelligen wäre. Für den aktuellen Vorschlag findet Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz klare Worte: „ Den Schweizer Rechtspopulisten geht es darum, das Leid anderer nicht zu nahe an sich ran zu lassen. Getreu nach dem Motto aus den Augen aus dem Sinn, zeigen sie deutlich auf, dass in ihrem neokapitalistischen Weltbild kein Platz für Solidarität mit Menschen in Not vorhanden ist.“

Botschaftsasyl
Die gleiche Partei stellte sich vor gut einem Jahr klar hinter die zehnte Asylgesetzverschärfung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, bei welcher unter anderem das Botschaftsasyl abgeschafft wurde. Die Aussage von Amstutz mit dem neuen Vorschlag die Schlepperbanden bekämpfen zu wollen, ist heuchlerisch. Mit der Abschaffung des Botschaftsasyls wurde den verwundbarsten Flüchtlingen die Möglichkeit für Sicherheit genommen. Die Auswirkungen von solchen Entscheiden sehen wir täglich im Mittelmeer, welches einer Genozidstätte gleicht.

Dublin-Abkommen
Aus Sicht der südeuropäischen Staaten ist das Dublin-Abkommen gescheitert. Das rational unverständliche Abkommen muss dringend angepasst werden. Europäische Länder wie die Schweiz profitieren davon, dass die Grenznationen mit grossen Herausforderungen konfrontiert werden und die Leidtragenden sind wiederum die Flüchtlinge selbst. Mauern und Zäune waren in der Geschichte der Menschheit noch nie eine Lösung, sondern endeten immer in humanitären Katastrophen. Die „Boot ist voll“ Mentalität der Grenzschutzorganisation Frontex hat schon Hunderten Menschen das Leben gekostet.

Nötige Verbesserungen
Eine humane Migrationspolitik muss die globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit als oberstes Ziel haben. Dazu müssen die vorhandenen Diskriminierungen sowohl im Bürgerrechtsgesetz, als auch im Bereich der Arbeitsbewilligungen für Flüchtlinge schnellst möglich abgebaut werden. Weiter braucht es die Regularisierung aller Sans Papiers. Die Schweiz muss mittelfristig die Einführung von „Ius Soli“ ins Auge fassen und gleichzeitig das Ausländerstimmrecht vorantreiben.

Andreas Lustenberger
Co-Präsident JGS
076 523 80 38

Melanie Nobs
Koordinatorin JGS
sekretariat@jungegruene.ch

Junge Grüne Schweiz | Jeunes Vert-e-s Suisse
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