Medienmitteilung

Am Morgen ausschliessen - am Abend jubeln

Am Morgen das Bürgerrecht verschärfen, am Abend jenen zujubeln, die man in Zukunft nicht mehr mit Schweizerpass sehen möchte. Der heutige Tag steht im Zeichen eines riesigen Widerspruchs. Heute Morgen hat das Schweizer Parlament das Bürgerrecht verschärft. Die Hürden zum Schweizerpass werden höher und Jugendliche schikaniert.

Was mit einer einfachen Harmonisierung begann, endete in einer miesen Verschärfung. Während Jahren verhandelten National- und Ständerat über ein neues und zeitgemässes Bürgerrecht. Während die Revision 2003 noch mit Hoffnung angegangen wurde, endet sie 2014 einmal mehr in der bitteren Realität: die Mitteparteien von EVP bis FDP machen den Bückling vor Rechtsaussen. Zur Erinnerung die Worte des damaligen FDP-Fraktionschefs Fulvio Pelli (2003): "Für die FDP-Fraktion stand beim Revisionspaket von Beginn weg im Vordergrund, dass unser Staat ein Interesse daran hat, dass eine möglichst grosse Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner auch in die politische Verantwortung einbezogen wird. Wer verantwortliche Mitbürger will, muss auch bereit sein, diesen Mitbürgern Rechte und Pflichten zu verleihen." Diese Aussage entpuppt sich heute als blanker Hohn!

Absolute Willkür  und Diskriminierend
Ohne ersichtlichen Grund gilt nun die Aufenthaltsbewilligung als Voraussetzung für ein Einbürgerungsgesuch. Dies im vollen Bewusstsein, dass die effektive Wohnsitzdauer damit für viele Menschen um einiges länger als 10 Jahre sein wird. Zudem werden einige Mitglieder unserer Gesellschaft damit völlig vom Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen. Gänzlich willkürlich ist der Punkt, dass ein Flüchtling seine Jahre als „vorläufig Aufgenommener“ nur halb anrechnen kann. Mit den neu verschärften Anforderungen an die schriftlichen Sprachkenntnisse wird zudem ein Zweiklassen-Einbürgerungssystem geschaffen und Menschen aus bildungsfernen Schichten mit schlechter Schulbildung diskriminiert. Zum Schluss fiel auch noch die Jugend der Verschärfungswut zum Opfer. Neu können nicht mehr die Jahre zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt angerechnet werden, sondern jene zwischen dem 8. und 18.

Am Abend wird gejubelt
Obwohl das Parlament heute Morgen klargemacht hat, dass in Zukunft nicht fairer, sondern weniger eingebürgert werden soll, werden sich heute zahlreiche Parlamentarier vor dem Fernseher vorfinden. Genüsslich werden sie an ihrem Bier schlürfen und den Seferovic’, Inlers und Drimic’ zujubeln. In ihrer wohligen Trunkenheit werden sie ausblenden, dass genau diesen Menschen in Zukunft mehrere Steine im Weg liegen auf dem Weg zum Schweizerpass (Diese Fussballer stehen als Sinnbilder für ganz viele Menschen, welche hier leben).

Ein breitabgestütztes Referendum gegen diese Verschärfungen würden die Jungen Grünen begrüssen und unterstützen. 

Andreas Lustenberger
Co-Präsident JGS
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Co-Präsidentin JGS
079 586 70 55

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Vizepräsident GPS
06 480 35 10

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Koordinatorin JGS
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