Medienmitteilung

Mitgliederversammlung: Referendum gegen BÜPF & 2. Röhre beschlossen

An der heutigen Mitgliederversammlung in St. Gallen wurde einstimmig das Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF beschlossen. Die Jungen Grünen sind sich einig: Wir wollen nicht in einem Überwachungsstaat leben. Zudem wurde an der Versammlung auch der Kampf gegen die 2. Gotthardröhre eröffnet.

An der dreitägigen Mitgliederversammlung - kombiniert mit dem jährlich stattfindenden Sozial- und Umweltforum in St. Gallen - wurden mit den beiden Referenden BÜPF und Gotthard zukunftsweisende Entscheide getroffen. Zudem wurde Fabienne Mouret aus Winterthur als Nachfolge des Zürcher Neo-Gemeinderates Marcel Bührig in den nationalen Vorstand gewählt.

Kein Überwachungsstaat
Unter dem Stichwort „Sicherheit“ wird heute der Polizeistaat konstant ausgeweitet. Diese Entwicklung ist gefährlich, wie etwa die Enthüllungen rund um den „Whistleblower“ Edward Snowden gezeigt haben. Aber auch die Schweiz hat ihre Erfahrungen mit der totalen Überwachung durch die Fichen-Affäre bereits gemacht. Für die Jungen Grünen ist klar: Wir wollen keinen Überwachungsstaat à la „1984“ und werden gemeinsam mit anderen Parteien und Gruppierungen, wenn nötig, das Referendum ergreifen.

Keine zweite Röhre am Gotthard
Bundesrat und Parlament haben es seit 1994 nicht geschafft, den Alpenschutzartikel konsequent umzusetzen. Die krasse Missachtung des Volkswillens soll nun mit einer 2. Röhre am Gotthard weiter verschärft werden. Sowohl der Bund, wie auch der Verein Alpeninitiative haben Alternativen für die Renovierungsphase aufgezeigt. Wer behauptet, dass eine 2. Röhre nur einspurig befahren bleibt, der betreibt absichtliche Irreführung der Bevölkerung. Die Jungen Grünen werden den Bau einer 2. Röhre mit aller Vehemenz bekämpfen.

Abstimmungsparolen 28. September 2014
Nach einer intensiven Diskussion sagen die Jungen Grünen grossmehrheitlich JA zur Initiative für die Einführung einer Einheitskasse. Gesundheitsversorgung ist Service Public und die Krankenkasse ist ganz klar ein Teil davon. Durch die Initiative wird dank der Vereinheitlichung auch der administrative Aufwand deutlich verringert. Des weiteren sprechen sich die Jungen Grünen gegen die Initiative betreffend der Mehrwerststeuer im Gastgewerbe aus. 

Andreas Lustenberger
Co-Präsident JGS
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Lena Frank
Co-Präsidentin JGS
079 586 70 55

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