Regierungsrat zeigt sich undemokratisch und gesetzeswidrig in der Affäre Flugplatz Grenchen
Die Jungen Grünen Solothurn sind bestürzt über das skandalöse Vorhaben der Regierung, nun doch die Osterweiterung der Grenchner Flugpiste zu prüfen. Die Regierung zeigt sich durch diese Handlung von ihrer undemokratischen und ignoranten Seite.
„Es grenzt an einen Skandal, dass es die Solothurner Regierung erwägt, aus Kostengründen die bedeutende Witi-Schutzzone zu ritzen und die Piste in Ostrichtung zu erweitern.“, sagt Niels Kruse, Co-Präsident der Jungen Grünen Solothurn. Nach Ansicht der Jungen Grünen setzt sich der Regierungsrat – allen voran CVP-Regierungsrat Roland Fürst – bereits mit der Prüfung einer Osterweiterung des Grenchner Flugfeldes über den Status der Witi als Naturschutzgebiet mit nationaler Bedeutung und handelt somit äusserst ignorant. Zudem gibt sich Fürst und Co. mit dieser Aktion äusserst undemokratisch. Die Jungen Grünen erinnern Regierungsrat Fürst an dieser Stelle gerne daran, dass gleichzeitig mit dem ersten Wahlgang seiner Wahl in die Regierung die Solothurner Stimmbevölkerung mit überwältigenden 70% dem neuen Raumplanungsgesetz zugestimmt hat. Damit sagte das Solothurner Stimmvolk nicht nur deutlich Ja zu Revision vom Raumplanungsgesetz, sondern sie sprach sich mehr als deutlich gegen eine weitere Verbauung von Grünflächen aus.
Die Witi-Schutzzone bezweckt den Erhalt von Ackerfläche, den Schutz von Lebensraum für Tiere und Pflanzen, insbesondere von Brutvögeln und Feldhasen. Dabei soll eine naturverträgliche Naherholung gewährleistet werden. Die Regierung ist verpflichtet, diesen einzigartigen Naturraum zu schützen. Mit der Prüfung einer Osterweiterung nimmt sie ihre Verantwortung gegenüber Natur, Pflanzen, Tieren und der lokalen Bevölkerung, welche das Recht auf naturnahe Erholung hat, nicht wahr und beugt sich so dem Druck der Wirtschaft. Dieser Entscheid ist typisch für eine neoliberale und bürgerliche Politik. So präzisiert Kruse: „Weil die Variante einer Westerweiterung der Piste zu teuer kommt, soll nun Raub an der Natur begangen werden. Wir akzeptieren dies untern keinen Umständen“. Die Jungen Grünen Solothurn werden deshalb jeden möglichen Widerstand gegen eine Osterweiterung in Betracht ziehen.
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Kontakte:
Christof Schauwecker
Gemeinderat (E) Solothurn
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Niels Kruse
Co-Präsident Junge Grüne Kt. Solothurn
0799610711
niels.kruse@gmx.ch
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