Medienmitteilung

Asylgefängnisse - wohin führt die Reise, SVP?

In der SVP ist das Reisefieber ausgebrochen - besonders hoch im Kurs scheinen Länder, die sich durch die Verletzung der rechtsstaatlichen Prinzipien profiliert haben. Die "Inspirationen", welche die SVP-Politiker jeweils für die Schweiz mitbringen sind erschreckend. Die Jungen Grünen verurteilen die Forderung nach gefängnisartigen Asylzentren der SVP aufs schärfste und fragen sich wohin diese Reisen noch führen sollen – Auschwitz?

Zuerst der Iran und nun der Besuch der SVP-Nationalräte Peter Keller (NW), Gregor Rutz (ZH) und Heinz Brand (GR) in Ungarn. Ihr Mitbringsel von dieser Reise: Die Idee, Asylzentren zu Hochsicherheits-Gefängnissen nach dem Vorbild Ungarns umzugestalten. Konkret fordern sie deren Umzäunung "mit bis zu vier Metern hohen Zäunen und Stacheldraht", Videoüberwachung und eine hermetische Abriegelung.

Die Jungen Grünen verurteilen diese fortlaufende Kriminalisierung der Asylsuchenden aufs schärfste. Asylsuchende sind keine Verbrecher, die es zu bestrafen gilt; sie sind Menschen, die in der Schweiz Schutz suchen. Es sind Frauen, Männer und Kinder, die ihre Heimat wegen Verfolgung, Krieg und/oder Hunger verlassen mussten. Die Schweiz als Rechtsstaat mit humanistischer Tradition hat die Pflicht, diese Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln und menschenwürdig unter zu bringen. Alles andere hiesse unsere demokratischen Grundwerte mit Füssen zu treten.

Genau das macht die SVP, wenn ihre Parlamentarier sich die diskriminierende und diktatorische Politik von Victor Orban zum Vorbild nimmt. Ungarns rechtspopulistischer Präsident ist bekannt für seine antisemitische Haltung, für die Unterdrückung der ungarischen Minderheiten und der politischen Opposition. Dank einer widerrechtlichen Umgestaltung der Wahlkreise zu seinen Gunsten, regiert Orbans Partei das Land im Alleingang.

Erst der Iran, dann Ungarn. Zwei Staaten die das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Prinzipien des Rechtsstaates konsequent missachten. Für die Jungen Grünen ist klar, dass diese Länder unter keinen Umständen als Inspiration für die Schweiz dienen dürfen. Man ist gespannt, wohin das nächste SVP-Reisli gehen wird, um Ideen für unser Rechtssystem zu sammeln. Auschwitz? 

Blick Online-Artikel, 14.05.2014

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