In den vergangenen Jahre brachte die europäische Kommission das Projekt, eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und der EU zu realisieren, aufs Tapet. Im letzten Juni sprach sich auch das Europaparlament für die Weiterverfolgung dieses Vorhabens aus. Die Jungen Grünen sprechen sich vehement gegen dieses Abkommen aus!

Medienmitteilung

Die transatlantische Partnerschaft muss gestoppt werden !

In den vergangenen Jahre brachte die europäische Kommission das Projekt, eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und der EU zu realisieren, aufs Tapet. Im letzten Juni sprach sich auch das Europaparlament für die Weiterverfolgung dieses Vorhabens aus.

Die Verhandlungen zu TAFTA (Transatlantic Free Trade Area, auch TTIP genannt), in grösster Intransparenz geführt, streben den Aufbau einer transatlantischen Freihandelszone an. Diese wäre die grösste weltweit und würde 50% des weltweiten BIP vereinen. Das Ziel eriner solchen Freihnadelszone ist es, soziale, technische, gesundheitliche und ökologische Reglemente von einer zur anderen Seite des Ozeans anzugleichen. Zudem soll sie Handelshemmnisse beseitigen.

Dieses Projekt profitiert leider von breiter Unterstützung des europäischen Parlaments. Ausser den Grünen und den französischen Einheitlichen Linken spricht sich keine politische Gruppierung wirklich gegen das Prinzip der Deregulation aus, auf dem das Freihandelsabkommen basiert. Unter den Kandidierenden für das Präsidium der Europäischen Kommission ist die Haltung einheitlich für das Abkommen. Einzig der französische Abgeorndete José Bové und Ska Keller, Kandidatin der europäischen Jungen Grünen führen Kampagne zu diesem Thema in ganz Europa.

Für die Schweiz könnte das Freihandelsabkommen ebenso katastrophale Konsequenzen haben, wie für das restliche Europa. Die öffentlichen Dienste wären direkt betroffen, da den Unternehmen die Möglichkeit gegeben würde, die Staaten juristisch anzugreifen, die ihr Streben nach Profitmaximierung hemmen. Ähnlich dem Prozess, der Veolia gegen den ägyptischen Staat führt, weil dieser gegen das Interesse der Aktionäre einen Mindestlohn einführte. Diese Praktik greift die Grundlage unseres demokratischen und juristischen Systems an.

Bezüglich der Ernährung herrschte ein doppeltes Risiko, denn das Freihandelsabkommen würde sowohl die einheimische Produktion, wie auch der Import von amerikanischen oder europäischen Handelsklassengüter betreffen. Bereits das Cassis-de-Dijon Prinzip erlaubt auch den Handel mit Güter, die den europäischen Normen entsprechen, auch wenn sie den schweizerischen Sozial- und Umweltanforderungen nicht genügen.

Es existierte zudem ein reelles Risiko, dass nord-amerikanische Produkte wie chemisch gereinigte Poluets, mit Hormonen vollgepumptes Rindfleisch oder gentechnisch veränderte Lebensmittel in unseren Regalen landen.

« Wir müssen endlich wieder Oberhand über das Freihandelsabkommen gewinnen und verpflichtende Regeln festlegen um zu verhindern, dass transnationale Unternehmen und der Finanzmarkt über den Inhalt auf unseren Teller, über das Porto eines Briefes oder über die Arbeitsbedingungen bestimmen. »fordert Lena Frank, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Zwei politische Antworten scheinen unumgänglich: Uns weiterhin sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene gegen das Freihandelsabkommen auszusprechen und strengere Richtlinien für importierte Lebensmittel festlegen.

Die Volksinitiative für nachhaltig produzierte Lebensmittel (Fair Food), die die Grünen bald lancieren werden, antwortet auf diese Forderungen, indem sie gerechte und realistische Regeln für den Import von Lebensmitteln fordert.Diese erlauben den Konsumentinnen und Konsumenten gesunde Nahrungsmittel zu kaufen, die ökologisch und sozial verträglich produziert wurden und die den Bauern erlauben, gegen die Discount-Konkurrenz, die auf dem Buckel der Arbeiterinnen und Arbeiter spart, anzukämpfen.

Lena Frank
Co-Präsidentin JGS
079 586 70 55

Andreas Lustenberger
Co-Präsident JGS
076 523 80 38

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