Medienmitteilung

B├╝rgerliches Ja-Komitee ignoriert die Kritikpunkte an der Revision

Reaktion des Komitees „Bildung für Alle“ auf die Pressekonferenz des Ja-Komitees

Wenn sich ein Monat vor dem Abstimmungstermin ein Ja-Komitee zum Stipendiengesetz gründet, bedeutet dies vor allem eines: Es herrschen beachtliche Zweifel daran, ob das Stimmvolk die Vorlage einfach durchwinken wird, wie das seine Befürworterinnen vermutlich insgeheim erhofft hatten. So sind die Befürworterinnen denn auch nicht müde, die unbestrittenen Vorteile des totalrevidierten Gesetzes hervorzuheben, ohne auf die strittigen Punkte einzugehen. Im Folgenden werden wir darauf zu sprechen kommen.

Mit dem neuen Stipendiengesetz sollen Personen in den Genuss von Stipendien kommen, die sie tatsächlich nötig haben. Dieser Begriff ist mehr als problematisch, wenn zur Einhaltung eines Kostendachs von 10.5 Millionen Franken der Kreis potenzieller Bezüger eingegrenzt wird und damit Hunderte ihre Ausbildungsbeiträge verlieren. In Tat und Wahrheit erhalten mit dem neuen Gesetz zwar diejenigen Personen Ausbildungsbeiträge, die sie bitter nötig haben, aber eben nicht auch jene, die ebenfalls auf Stipendien angewiesen sind, um sich ihr Studium oder ihre Weiterbildung leisten zu können. Das ist keine gezielte Verwendung von Mitteln oder gar ein Wegkommen vom Giesskannenprinzip, sondern reiner Ausdruck der desolaten finanziellen Situation des Kantons Luzern, die massgeblich auf die Steuerpolitik der vergangenen Jahre zurückgeführt werden kann.

Künstliches Aufreissen eines Grabens zwischen Studierenden und Nicht-Studierenden

Um bestehende, unbestrittene Ungerechtigkeiten beim aktuellen Stipendiengesetz zu betonen, ist man sich auch nicht um den Versuch zu schade, einen „Hinterländer Bauernsohn“ gegen eine „Luzerner Arzttochter“ auszuspielen. Die Arzttochter könne Stipendien erhalten, der Bauernsohn hingegen nicht. Die Praxis bei einer Annahme wird diese zumindest in einem Punkt gleichstellen: Beide werden vermutlich nichts bekommen. Das Aufreissen des Grabens zwischen Studierenden und Nicht-Studierenden ist nicht nur populistisch schwach, sondern verfehlt inhaltlich, da Ausbildungsbeiträge nicht nur Studierenden zugute kommen.

Der Konkurs der Firma EduPreneurs AG offenbart die Schwachstelle der Revision

Das Ja-Komitee preist die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und Privaten an und dies nach dem Konkurs der EduPreneurs AG. Diese Firma hatte sich an gerade einmal 120 zu betreuenden Personen übernommen, wobei es bei einer Annahme des Gesetzes gegen 700 Personen sein werden, welche auf die Hilfe Privater angewiesen wären. Dass das Scheitern der EduPreneurs AG noch kein Scheitern des Luzerner Modells bedeute, ist eine falsche Annahme. Der Konkurs beweist, wie unausgereift die Situation ist, in die der Kanton Auszubildende zu entlassen gedenkt. Obwohl es gemäss Adrian Bühler (CVP) 800-1‘000 Unternehmen und Vereine gebe, welche neben dem Verein studienaktie.org ins Boot geholt werden könnten, ist der Fokus des Kantons nach wie vor auf selbigen gerichtet. Der Regierungsrat Reto Wyss (CVP) spricht sogar davon, dass der Verein erst in einer Pilotphase daraufhin geprüft wird, ob er seine vorgesehene Rolle wahrnehmen kann – notabene erst nach Annahme der Gesetzesrevision. Die Zusammenarbeit mit Privaten im Bildungsbereich stellt hier ein absolutes Novum dar, mit dem kein anderer Kanton Erfahrungen gesammelt hat – sie ist ein bildungspolitisches Abenteuer aus Spargründen, mit vollem Risiko für die Auszubildenden.

Barbara Lang von der SVP lobt die Zusammenarbeit mit Privaten dahingehend, als dass die Privatwirtschaft eine Möglichkeit habe, konkret gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen, indem sie einzelne Berufsbildungen gezielt fördert. Genau damit gibt sie dem Referendumskomitee Recht, welches von Anfang an auf das diskriminierende Potenzial dieser Übertragung von staatlichen Kernkompetenzen hinwies. Die Bildungsfreiheit ist ein hohes gut in einem freiheitlichen Land wie der Schweiz. Diese wird durch die einseitige Bevorzugung, sprich Finanzierung von einzelnen Studiengängen gefährdet. So ist es sehr wahrscheinlich, dass künftig die Studierenden, welche durch die Eingrenzung des Bezügekreises trotz tatsächlichem Bedarf keine Unterstützung erhalten, ihren Studiengang diktiert bekommen, sollten sie nicht ganz auf eine Aus- oder Weiterbildung verzichten müssen.

Die Revision bedeutet unter dem Strich eine Verschlechterung der Situation

 

Die Argumente des Pro-Komitees greifen also genau bei den strittigen Punkten nicht. Das Ganze wird dann aber erst richtig absurd, wenn ein Online-Kalkulator für die Bezugsberechtigung als Pro-Argument angeführt werden muss. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine Gesetzesrevision angenommen werden sollte, die unter dem Strich eine Verschlechterung für die Mehrheit der Studierenden nach sich zieht, wobei die Befürworter bei jeder Gelegenheit das Gegenteil behaupten. Mit einem Nein am 18. Mai bietet sich dem Kantonsrat die Möglichkeit, noch einmal über die Bücher zu gehen und die Totalrevision um die sehr stossenden Nachteile zu bereinigen.

 

Freundliche Grüsse

Komitee-OK

 

Fabian Takacs

Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern

078 625 06 44

 

Gian Waldvogel

Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern

078 743 49 53


Hasan Candan

Kantonsrat Juso Katon Luzern

 

 

 

Die Kontaktangaben befinden sich unten in der Medienmitteilung.