Medienmitteilung

Reto Wyss betreibt einseitige Kommunikationspolitik

Während der Bildungsdirektor in diversen Publikationen das revidierte Stipendiengesetz in den Himmel lobt, wartet die Luzerner Stimmbevölkerung weiter auf drängende Antworten bezüglich dem Konkurs der EduPreneurs AG. Ein unwürdiges Spiel, um das problematische Gesetz trotz grossen Fragezeichen doch noch ins Trockene zu bringen.

Die vom Kanton geplante Kooperation mit der EduPreneurs AG, dessen Verein Studienaktie.org Bildungsdarlehen von privaten Investoren an Studierende vermitteln soll, ist nach der Konkursanmeldung gescheitert. Das Versprechen des Regierungsrates, die massiv erhöhte Ablehnungsquote (ca. 65% bei prognostizierten 4000 Gesuchen 2014) durch private Darlehen abzufedern, hat Schiffbruch erlitten. Bereits Anfang April haben die Jungen Grünen und Grünen im Namen des gesamten Komitees "Bildung für alle - Nein zum neuen Stipendiengesetz im Kanton Luzern" einen offenen Brief verfasst mit der Bitte an Regierungsrat Reto Wyss, diesen Fristgerecht im Vorfeld der Abstimmung zu beantworten. (siehe Anhang)

Reto Wyss ignoriert abstimmungsrelevante Fragen

Obwohl die Zusammenarbeit mit der konkursiten Unternehmung als relevante und ausdrücklich genannte Partnerschaft erwähnt wird im offiziellen Argumentarium des Kantons, werden die Fragen des Komitees weiterhin ignoriert. Diese Kommunikation ist der verantwortungsvollen Position des Regierungsrates im Vorfeld der Abstimmung nicht würdig. Wer A sagt, muss auch B sagen. Die Regierung des Kantons Luzern hat aus taktischen Gründen den Konkurs EduPreneurs AG nicht kommuniziert. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Die Stimmbevölkerung muss über die Gegebenheiten hinter den Kulissen vollständig und innerhalb nützlicher Frist informiert werden. In jedem Fall bevor die Abstimmungsunterlagen versandt werden.

Die Bevölkerung hat das Recht auf die ganze Wahrheit

Das Komitee fordert ultimativ eine Stellungnahme. Die Luzernerinnen und Luzerner haben ein Recht auf umfassende Aufklärung in dieser Sache. Insbesondere wer denn den Platz der gemeinnützigen AG einnehmen würde, sollte das Gesetz angenommen werden. Denn ohne Ersatz muss das propagierte "Luzerner Modell" als hinfällig betrachtet werden. Letztendlich verliert die Regierung jedwede Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht auch kritische Fragen beantwortet.

Die offenen Fragen an den Regierungsrat finden Sie am Schluss dieser Medienmitteilunng.

 

Freundliche Grüsse

Komitee-OK

 

Gian Waldvogel

Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern

078 743 49 53

 

Fabian Takacs

Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern

078 625 06 44

 

Joël Mayo

Präsident Juso Kanton Luzern

076 548 36 74

 

Hier finden Sie die elf offenen Fragen an den Regierungsrat:

1. Seit wann war der Kanton über die finanziellen Schwierigkeiten von der Firma Edupreneurs AG informiert?


2. Ist der Kanton Luzern bereits eine Vereinbarung oder eine ähnliche Zu-sammenarbeitsform mit der Firma Edupreneurs AG oder mit dem Verein studienaktie.org eingegangen?


3. Hat der Kanton Luzern über eine der beiden Organisationen bereits Gelder für Darlehen oder Stipendien vermittelt?


4. Hat der Kanton Luzern in einer anderen Art und Weise Geld in eine der beiden Organisationen investiert? Wenn ja, wieviel und in welchem Schuldenrang ist der Kanton? Wird er das Geld in Folge des Konkurses verlieren?


5. Da die Firma Edupreuneurs AG Konkurs ist, wird die Auslagerung von Teilen der Dienstleistungen des Stipendienwesens wohl vorerst nicht erfolgen. Wer wird nun die Gesuchsstellenden der Tertiär- und Weiterbil-dungsstufe betreuen?


6. Wird der Kanton für diese Betreuung wieder auf Organisationen des privaten Rechtes zurückgreifen?


7. Wird er diese Dienstleistung öffentlich ausschreiben?


8. Heute betreut der Kanton die Gesuche alle selbstständig. Wenn er dies weiter tut, wie viele zusätzliche Stellen müssten geschaffen werden?


9. Wenn er diese Dienstleistung auslagert, wie viele kantonale Angestellte, die heute im Stipendienwesen arbeiten, würden ihre Stellen verlieren?


10. Die Zusammenarbeit mit Dritten im Stipendienwesen, einerseits für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen, sowie für die Unterstützung mit privaten Stipendien und Darlehen ist einzigartig in der Schweiz. Das System wird auch von der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) nicht übernommen. Ist es nun nicht Zeit, die ganze Übung abzubrechen?


11. Wäre es möglich die Abstimmung über das Stipendiengesetz zu sistieren?

 

Die Kontaktangaben befinden sich unten in der Medienmitteilung