18. Mai 2014: Mindestlohn statt Gripen!

Die Jungen Grünen Kanton St.Gallen haben die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai 2014 gefasst. Einstimmig wurde das NEIN zum Gripen-Kauf und der Pädophilie-Initiative der SVP beschlossen. Zur Annahme empfehlen die Jungen Grünen die Mindestlohn- und die Hausarzt-Initiative. Für die kantonale Energie-Initiative und den Gegenvorschlag wurden die JA-Parolen beschlossen, wobei der Initiative der Vorzug gegeben wird.

Die Jungen Grünen gehörten zu den Hauptträgern des Gripen-Referendums. Während zahlreiche Deutschweizer Kantone Sparpakete schnüren und bei Bildung, Sozialleistungen und Umweltschutz den Rotstift ansetzen, verlangt das VBS rund 10 Milliarden für neue Kampfjets. Kampfjets, die momentan nur auf dem Papier existieren und nachweislich weniger leistungsfähig sein werden als der F/A-18. Kommt hinzu, dass die Luftsicherheit mit den heute 32 Kampfjets gewährleistet ist - mit dem nötigen Personal sogar über die Bürozeiten hinaus zumindest während den Bürozeiten - und ein Zukauf von 22 Gripen unnötig ist.

Weit weniger als der Kampfjet-Kauf würde uns die Einführung eines Mindestlohns kosten. Mit lediglich 1/6 des für den Gripen vorgesehenen Budgets (inkl. Folgekosten) könnte allen Arbeitnehmenden ein monatliches Mindestgehalt von 4'000 Franken ausgezahlt werden. Von der Einführung würden rund 9% der Angestellten mit einem Tiefstlohn profitieren. Eine Abwanderung der Firmen ist unwahrscheinlich, da vor allem der Dienstleistungssektor - zum Beispiel die Gastronomie - betroffen ist und eine Auslagerung ins Ausland unmöglich ist. Milliardengehälter von Managern gutzuheissen und gleichzeitig einen minimalen Stundenlohn von 22 Franken als "wirtschaftsschädigend" zu verschreien ist pervers. Wer arbeitet, soll einen anständigen Lohn erhalten um sich und seine Familie zu ernähren. Drücken sich die Firmen davor, muss der Bund - und damit die Steuerzahlenden - mit Sozialleistungen die Differenz zum Existenzminimum bezahlen.

Die SP-Initiative "Energiewende jetzt - St.Gallen kann es!" fordert eine Erhöhung der Fördergelder für erneuerbare Energien auf 50 Millionen. Dies ist eine wichtige Massnahme, zur Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Energiewende. Wenn die Atomkraftwerke innerhalb der nächsten Jahrzehnte vom Netz genommen werden, ist es wichtig, dass St.Gallen bereit ist und bei der erneuerbaren Energieförderung mithalten kann.

Esther Meier

Co-Präsidentin Junge Grüne St.Gallen

079 451 71 52

Basil Oberholzer

Co-Präsident Junge Grüne St.Gallen

079 904 33 84