Medienmitteilung

Klares Signal der Luzerner Staatsanwaltschaft

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat gegen Anian Liebrand einen Strafbefehl erlassen. Sie befand ihn für schuldig der mehrfachen üblen Nachrede, begangen im Rahmen eines Online-Prangers auf der Homepage der JSVP Luzern im Januar 2013. Unter den Geschädigten war ein Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Kanton Luzern, das in der Folge Anzeige erstattete.

In einem privaten Fahndungsaufruf auf ihrer Homepage hatte die JSVP Luzern Mitte Januar 2013 mehrere Personen mit Fotos abgebildet, mit herabsetzenden Ausdrücken belegt und in Zusammenhang mit diversen, auch strafrechtlich relevanten Taten gebracht. Mehrere der abgebildeten Personen, darunter das damalige Junge Grüne Vorstandsmitglied Jonas Tunger, erstatteten daraufhin Anzeige wegen übler Nachrede. Gegenüber der Justiz als auch auf der Homepage der JSVP Luzern bekannte sich Anian Liebrand, seit kurzem Präsident der JSVP Schweiz, als Verantwortlicher des Online-Prangers.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft quittiert die Aktion mit der roten Karte: Im Strafbefehl sieht sie die mehrfache üble Nachrede als erwiesen an, ausserdem unlauteren Wettbewerb in einem weiteren Fall ohne Zusammenhang mit dem Fall der üblen Nachrede. Sie auferlegt Liebrand eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 120.00, eine Busse von Fr. 400.00 und die Übernahme der amtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 770.00. Liebrand hat Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben. Dieser ist damit noch nicht rechtskräftig.

Selbstjustiz hat in einem modernen Rechtsstaat nichts verloren

Auch wenn der Abschluss des Verfahrens noch aussteht, so nehmen die Jungen Grünen Kanton Luzern den Strafbefehl mit Genugtuung zur Kenntnis. Sie sehen darin ein erstes kräftiges Signal gegen Selbstjustiz und unwürdiges politisches Gebaren. Die Jungen Grünen haben sich von Anfang an gegen die illegale Praxis der Online-Privatfahndung und gegen willkürliches Anprangern unbescholtener Bürger gewehrt. Ihre Angebote für eine gütliche Einigung des Konflikts wurden von Liebrand jedoch ausgeschlagen. Daher sah sich der Geschädigte gezwungen, sich mit rechtlichen Mitteln Gehör zu verschaffen.

 

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Fabian Takacs, Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern

fabian.takacs@jungegrueneluzern.ch

078 625 06 44

 

Gian Waldvogel, Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern

gian.waldvogel@jungegrueneluzern.ch

078 743 49 53

Die Kontaktpersonen finden Sie im unteren Teil der Medienmitteilung