Die Jungen Grünen Kanton Solothurn haben an ihrem Politznacht vom 13. Dezember einstimmig die NEIN Parole zur kantonalen Volksinitiative "Weniger Steuern für alle" beschlossen. Die Jungen Grünen Kanton Solothurn stellen sich klar gegen eine solche unverantwortliche Kahlschlagspolitik bürgerlicher Parteien. Die Folgen kämen praktisch einem zu Tode sparen des Staates gleich. Es muss dringend verhindert werden, dass Solothurn zu einem zweiten Fall "Luzern" wird, wo für Steuersenkungen zu unsinnigen Zeiten nun auf dem Rücken von SchülernInnen und sozial schwächeren gespart werden soll. Angesichts des schon angekündigten 150 Millionen Franken schweren Sparpakets des Kantons zeugt diese Intiative auch schlicht von fehlender Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserer Gesellschaft.
Des weiteren wurden folgende Parolen gefasst:
JA zur Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur"
NEIN zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
NEIN zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"
Den Jungen Grünen Kanton Solothurn ist es wichtig, das sowohl der christlich fundamentale Angriff auf das Abtreibungsgesetz als auch die ausländerfeindliche Initiative der SVP abgelehnt werden.
