Medienmitteilung

Initiative "Ergänzungsleistungen für Familien" eingereicht

Die Jungen Grünen und Grünen reichten gestern die Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien“ ein. Sie haben die beglaubigten 4'123 Unterschriften innerhalb von rund sieben Monaten gesammelt. Die Initiative will Eltern stützen, um Kinder zu fördern.

Die Initiative verlangt die kantonale Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen. Eine solche Sozialleistung ist bereits in vier Kantonen Tatsache. Sie soll sicherstellen, dass alle Familien mit ihrem Einkommen und den Ergänzungsleistungen für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen können. „Kinder sind immer noch ein Armutsrisiko“, erklärt Hans Stutz, Kantonsrat der Grünen und Mitglied des Initiativkomitees, „diesen Missstand wollen wir beseitigen.“

Auch der Bericht „Arbeit muss sich lohnen“, den der Luzerner Regierungsrat vor fünf Jahren erstellen liess, stellt fest, dass Ergänzungsleistungen für Familien ein wirksames und einfaches Instrument seien, um die Familienarmut zu bekämpfen und die Sozialbedürftigkeit zu vermeiden.

Die Initiative der Grünen und Jungen Grünen ist eine allgemeine Anregung. Der Regierungsrat muss nun innerhalb eines Jahres dem Kantonsrat eine Botschaft vorlegen. Auch im Kanton Luzern hat das kantonale Parlament bereits zweimal grundsätzlich der Einführung von Ergänzungsleisten für Familien zugestimmt. Die Regierung hat es jedoch unterlassen, einen Vorschlag auszuarbeiten und vorzulegen.

Kontaktperson: Gian Waldvogel

T: 078 743 49 53

E: gian.waldvogel@jun gegrueneluzern.ch