Medienmitteilung

Juso, Junge Grüne und Grüne ergreifen Referendum gegen das neue Stipendiengesetz

Das heute in der zweiten Lesung des Kantonsrats verabschiedete Stipendiengesetz hat eine Privati-sierung der Bildung zur Folge, dadurch sind aus unserer Sicht Chancengleichheit, Bildungssicherheit und Bildungsfreiheit gefährdet. Die JUSO, die Jungen Grünen und die Grünen fordern „BILDUNG FÜR ALLE“. Wir setzen uns für die Bildung der jungen Menschen in diesem Kanton ein und lassen sie nicht im Stich. Deshalb werden wir ab dem 10. November bis zum 8. Januar mind. 3000 Unter-schriften sammeln um das Referendum einzureichen.

Massiver Leistungsabbau auf Kosten junger Menschen

Seit 2003 hat sich die Zahl der jungen Menschen in tertiärer Ausbildung im Kanton Luzern von ca. 8500 auf 16500 Studierende verdoppelt. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der Stipendiengesu-che auf über 4000 an. Die Ausbildungsbeiträge sanken aber von ca. 15 Mio. auf knapp 12 Mio. Insbe-sondere ersetzen immer mehr Darlehen richtige Stipendien. Die Zahl der gewährten Stipendien lag bis letztes Jahr bei ca. 2300. Die Ablehnungsquote lag bei relativ hohen 33% (Quelle, Botschaft der Regierung zum neuen Stipendiengesetz). Mit dem neuen Gesetz sollen nur noch ca. 1450 Stipendien gewährt werden, die Ablehnungsquote steigt somit auf sagenhafte 65%! Das Stipendiengesetz ist deshalb aus unserer Sicht nichts anderes als eine reine Sparvorlage. Doch bei der Ausbildung von jungen Menschen zu sparen ist dumm, denn es handelt sich um Investitionen in ihre Zukunft und elementare Grundlage für sozialen Aufstieg. Die Anforderungen an das Studium sind stark gestiegen, trotzdem arbeiten ¾ der Studenten und Studentinnen wegen steigenden Lebenshaltungskosten und steigenden Studiengebühren neben ihrem Studium, trotz Stipendium. Hasan Candan, Kantonsrat JUSO sagt dazu: „Wir lehnen es deshalb ab bei steigender Studierendenzahl und höheren Lebens-kosten, weniger Studierenden weniger Stipendien auszuzahlen. Es sollten – entsprechend den rea-len Verhältnissen – mehr Studierende mehr Stipendien bekommen“.

Bildung ist Aufgabe des Staates – nicht von Privaten

In Zukunft will der Kanton einen Teil der Bildungsfinanzierung auf der Tertiärstufe an die private Or-ganisation „studienaktie.org“ auslagern. Studenten werden zu Investitionsobjekten und ihr Studium zur Anlage für Investoren mit bis zu 10% Rendite. Dies ist der erste Schritt zur Privatisierung der Bil-dung und das wollen JUSO und junge Grüne mit aller Kraft verhindern. Bildung ist Aufgabe des Kan-tons, wir fordern 100% Stipendien für die erst Ausbildung auf Tertiärstufe. Fabian Takacs, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern: „Der Wechsel von Stipendien zu mehr Darlehen ist aus unserer Sicht gefährlich, da sie eine Schuldenfalle für Studenten darstellt“. Studenten sind sich dies bewusst, schon heute werden 40% der Darlehen nicht angefasst, aus Angst vor der Verschul-dung. Es ist erwiesen, dass Personen aus unteren sozialen Schichten mehr Angst haben ein Darle-hen aufzunehmen im Vergleich zu Personen aus der Mittel-oder Oberschicht - diese sehen in Darle-hen viel weniger die Gefahr der Verschuldung. Es ist anzunehmen, dass sich Personen aus diesen Ängsten heraus gegen ein Studium entscheiden. Deshalb steht die Erhöhung der Darlehen bei gleich-zeitiger Reduktion der Stipendien im Wiederspruch zum verfassungsmässig festgeschriebenen Prinzip der Chancengleichheit

JUSO und Junge Grüne lassen die jungen Menschen in Ausbildung nicht in Stich, wir kämpfen für ihre Wahlfreiheit und Chancengleichheit. Deshalb ist das Referendum nur die logische Konsequenz!

 

Für Rückfragen steht Ihnen das OK des Referendumskomitee gerne zur Verfügung:

Fabian Takacs, Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern, fabian.takacs@jungegrueneluzern.ch

Hasan Candan, Kantonsrat SP JUSO Kanton Luzern, hasan.canda@gmail.com