Medienmitteilung

Sparpaket III

 "Sparen" war das allpräsente Schlagwort der diesjährigen Sommersession des St.Galler Kantonsrates. Sparen beim Bildungsangebot, sparen im Sozial- und Gesundheitsbereich, sparen beim Ausbau des ÖVs und sparen im Umweltbereich. Im Communiqué wohlklingend "Leistungsverzichte" und "Effizienzsteigerungen" genannt, füllt die Liste der geplanten Einsparungen zwei volle Seiten. Insgesamt 117 Mio. Franken weniger soll der Kanton damit in Zukunft ausgeben. Ursache für die Schieflage der Kantonsfinanzen sind die seit 2007 in Kraft getretenen Steuersenkungen. Doch statt nun auf der Seite der Einnahmen anzusetzen, sollen jetzt die Schwächsten für das Versagen der bürgerlichen Steuerpolitik zahlen.

Die Jungen Grünen St.Gallen verurteilen diese blinde Sparwut des Kantonsrates und die unfaire Belastung einzelner Bevölkerungsgruppen scharf. Durch die massiven Einsparungen im Bildungs- und im Kulturbereich  wird der Kanton St.Gallen zunehmend unattraktiv und die Abwanderung junger Erwachsener in andere Schweizer Städte wird sich weiter verstärken. "Auch die Einsparungen beim ÖV, bei Renaturierungs-Projekten und im Energiebereich sind aus grüner Sicht äusserst bedenklich", sagte Esther Meier, Co-Präsidentin der Jungen Grünen St.Gallen.  

Deshalb sind die Jungen Grünen im "Überparteilichen Komitee gegen das Sparpaket III" vertreten und unterstützen die beiden Initiativen "Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern" sowie "Bezahlbare Krankenkassen für alle" Die Steuerinitiative packt das Übel an der Wurzel und strebt eine langfristig nachhaltige Sanierung des Kantonshaushaltes durch die Einführung einer progressiven Besteuerung von Vermögen ab einer Million Franken an. Die Jungen Grünen sind überzeugt, dass die jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 50 Millionen dem Kanton mehr bringen als die unsinnige und willkürliche Sparpolitik des Kantonsrates.

 Esther Meier

Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton St.Gallen

079 451 71 52

e.meier@jungegruene.ch

Basil Oberholzer

Co-Präsident Junge Grüne Kanton St.Gallen

079 904 33 84

basil.oberholzer@jungegruene.ch