01.05.2010

Medienmitteilung

Rede vom 1. Mai 2010 - Gian Waldvogel

In den letzten Monaten haben die einflussreichen, rücksichtslosen Wirtschaftsvertreter in der breiten Öffentlichkeit massiv an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Die selbstgefällige, abgehobene und gierige Elite wurde daran erinnert, dass wir nicht nur Zahlen sind, dass wir selbst für unsere Rechte eintreten und nicht nur mit netten Medienauftritten zufriedenzustellen sind. Diese Erkenntnis ist jedoch viel zu spät und nur mit vielen schmerzlichen Einzelschicksalen eingetreten.

Unsere Forderungen nach einem stärker regulierten Markt, mit Einflussmöglichkeiten, mit strengen und transparenten Gesetzen haben sich als gerechtfertigt erwiesen. Die Forderung, die Arbeitnehmer mit mehr Rechten und besseren Gesetzen vor dem sozialen Elend zu schützen ist folgerichtig, weil es die Arbeitgeber mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu oft nicht so genau nehmen. Die Forderung nach einer nachhaltigen Steuerpolitik ist die Reaktion auf das Unverständnis, warum die schwachen in dieser Welt für die Unfähigkeit der Reichen geradestehen müssen. Für eine faire Verteilung des Kapitals, für eine Chance für alle.
Diese Einsicht können wir von der Wirtschaftselite erwarten. Doch stattdessen sind die Vertreter der linken Parteien in den Parlamenten mit ungeheuren, rücksichtslosen Umverteilungsgesetzen konfrontiert. Der Versuch, dem einfachen Mann noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, für einen noch liberaleren Markt, wird mit einer Arroganz und Realitätsferne betrieben, die für viele Menschen in diesem Land unverständlich ist. Es werden Angstbilder der Zukunft hinauf beschworen, um den Wähler dazu zu bringen, gegen den eigenen Vorteil zu Stimmen. Diese Eliten verkaufen diese Gesetze als Quell einer neuen, wirtschaftlichen Freiheit. Für sich. In Wahrheit ist dieses schöne Wort für die schlechter begüteten Menschen in diesem Land wohl eher ein Alptraum. Die Freiheit, dass zu tun und zu lassen, wird den gescheiterten und schwachen in dieser Gesellschaft, Schritt für Schritt genommen.
Viele Menschen, welche von den Fehlern der Wirtschaft direkt betroffen sind, haben gerade erst die Schule oder die Lehrstelle abgeschlossen. Das Kapital der Zukunft, Jugendliche und junge Erwachsene sind oft am schnellsten von Wirtschaftskrisen betroffen. Nun möchte man die Taggelder und die Wartezeit für die Bezüge von Arbeitslosengeldern kürzen, um die Schlussrechnung des Bundes zu verschönern und damit weitere Argumente für zukünftige Steuersenkungen in der Hand zu haben. Die Aussichten sehen für viele Jugendliche jedoch düster aus: Orientierungslosigkeit, Minderwertigkeitsgefühle, Hoffnungslosigkeit und einen getrübten Blick in die Zukunft. Kein Wunder, werden wieder mehr Jugendliche straffällig. Sie fühlen sich alleine gelassen. Es kann nicht sein, dass unsere Generation für das polieren der Staatsrechnung hinhalten muss. Die Kosten für die Gesellschaft sind zu hoch. Nebenbei schneiden sich viele Firmen selbst ins Fleisch, wenn sie die zukünftigen Arbeitskräfte vor solch hohe Hürden stellt.
Es ist an der Zeit, dass die Unternehmen stärker und verbindlich gegen Jugendarbeitslosigkeit einstehen und auch gegen kleine Einbussen in der Produktivität bereit sind, weniger erfolgreiche Jugendliche in die Arbeitswelt integrieren. Stattdessen versucht man, die Kosten für die Unterstützung von Jugendlichen vom Bund auf die Sozialämter in Kanton und Gemeinden umzuwälzen. Die Folgen von früher Ernüchterung bei der Lehrstellensuche oder nach dem Abschluss einer Lehre oder Universität sind mehr Langzeitarbeitslose und Ausgesteuerte.
Ein zu freier Markt macht die meisten Bürger nicht unabhängiger, sonder treibt sie oft in den sozialen Niedergang und macht die Starken immer stärker und die Schwachen immer schwächer. Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist der soziale Friede aber unabdingbar. Langfristig sind Sparmassnahmen und dass verschieben von Verantwortung auf den Staat ein Bumerang für die Wirtschaft. Es ist Zeit, dass die Schuldigen endlich in die Pflicht genommen werden und sich im Notfall auch per Gesetze zu mehr Verantwortung und sozialem Engagement gezwungen werden.