Offener Brief an die SVP Zürich

Medienmitteilung

Albsigüetli Tagung: SVP soll Sicherheitskosten tragen

Sehr geehrte Herren Geschäftsleitung der SVP Kanton Zürich

Alle Jahre wieder lädt die SVP im Januar zur traditionellen Albisgüetli-Tagung nach Zürich ein. Gegen diesen Anlass haben die Jungen Grünen grundsätzlich nichts einzuwenden, auch wenn die vorgetragenen Beiträge jeweils nicht eben geschmackvoll sind. Wir stehen aber zur Meinungsäusserungsfreiheit, die auch der SVP diesen Freitag auf dem Albisgüetli zugesteht.

Was bei uns jedoch für grosse Fragezeichen sorgt, sind die hohen Polizeikosten, welche dieser Anlass mit sich bringt. Wie jedes Jahr müssen diese auch 2013 wieder die Zürcher SteuerzahlerInnen berappen. Wir stellen uns daher die Frage, die der SVP aus dem Herzen sprechen dürfte: Ist es im Sinne der ehrlich arbeitenden SteuerzahlerInnen, diese immensen Kosten tragen zu müssen? Die Albisgütli-Tagung ist notabene ein Privatanlass.

Es gibt aber Hoffnung! Die SVP fordert – anders als die Jungen Grünen – dass bei solchen Grossanlässen „Kostenwahrheit“ geschaffen werden soll. In der Praxis heisst das: Fussball- und Eishockeyklubs bezahlen das Polizeiaufgebot, das für ihre Spiele benötigt wird, und das 1. Mai-Komitee den Polizeieinsatz am ersten Mai jeweils selber. Nach Ihrer SVP-Argumentationsweise sind diese VeranstalterInnen ja selber dafür verantwortlich, welches Publikum sie anziehen. Wir gehen darum davon aus, dass sich die SVP nach jahrelangem Profitieren auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen dieses Jahr endlich dazu durchringt, der Stadt Zürich die Polizeikosten für die Albisgütli-Tagung vollständig zurückzuerstatten. Schliesslich ist auch die SVP für das Publikum verantwortlich, das sie anzieht! Anscheinend gehören dazu auch Krawallbrüder und Chaoten – um es im SVP-Jargon auszudrücken. Die Verantwortung, die Sie von Sportklubs und dem 1. Mai-Komitee fordern, gilt ergo auch für das Umfeld des Schützenhauses auf dem Albisgütli. Die SVP sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und Verantwortung für ihre „Gäste“ übernehmen. Zumal das ja für schwer wohlhabende Bürger Ihres Kalibers kein Problem sein dürfte – schliesslich gibt die SVP im Wahlkampf jeweils mehr aus als alle anderen Parteien zusammen.

Falls die SVP nun aber merkt, dass sie hier mit zwei verschiedenen Ellen misst, schlagen wir vor, dass sie sich in dieser Thematik künftig auf die Seite der Jungen Grünen schlägt. Wir finden, dass Sicherheit Aufgabe des Staates ist und darum weder die SVP, die Zürcher Sportklubs, noch das 1. Mai-Komitee für das jeweilige Polizeiaufgebot bezahlen sollen. Schliesslich dürfen sie auch nicht bestimmen, wie viel Polizei wirklich an einem solchen Anlass präsent sein soll.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort, Herren Geschäftsleitung der SVP Kanton Zürich.

Wir verbleiben mit freundlichen Grüssen

Junge Grüne Zürich

Florian Vogel
Vorstand Junge Grüne Zürich
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Luca Maggi
Präsident Junge Grüne Stadt Zürich
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