04.12.2012

Medienmitteilung

Junge Grüne erobern den Bahnhof

Die Jungen Grünen Bern freuen sich über das Einlenken der SBB im Streit um Unterschriftsammlungen auf SBB-Gelände.

Am 5. November haben die Jungen Grünen Bern beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Beschwerde gegen die SBB eingereicht. Dies, weil die SBB für das Sammeln von Unterschriften in Bahnhöfen bis zu 1053 Franken pro Halbtag verlangten. Das Gelände der SBB wurde in einem Bundesgerichtsurteil vom 3. Juli 2012 jedoch als öffentlicher Raum definiert. In solchem ist das Sammeln von Unterschriften erlaubt und darf nicht behindert werden. Diese Kommerzialisierung direktdemokratischer Instrumente von Seiten der SBB wollten wir nicht akzeptieren!

Heute Morgen hat uns die SBB nun ihr überarbeitetes Reglement präsentiert. Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Ab dem 1. Januar 2013 sind ideelle Promotionen wie das Sammeln von Unterschriften, Verteil- und Informationsaktionen in Bahnhöfen kostenlos. Dass Aktionen in Bahnhöfen pro Partei oder Organisation auf 30 pro Jahr, und maximal eine pro Woche beschränkt sind, finden wir ein gutes Mass. Auch mit der minimalen Bewilligungsfrist von 5 Arbeitstagen und den von der SBB bestimmten Standorten für ideelle Promotionen sind wir einverstanden. Das Reglement stellt in unseren Augen für beide Seiten eine zufriedenstellende Lösung dar. Die SBB kann weiterhin die Sicherheit und den geregelten Personentransport sicherstellen, während gleichzeitig direktdemokratische Rechte ausgeübt werden können.

Wir sind gespannt, wie sich das Reglement auf den Bahnhofsbetrieb auswirken wird und hoffen, nächsten Sommer gemeinsam mit der SBB eine positive Bilanz ziehen zu können.

Seraphine Iseli,

079 306 46 47

 

Manuel Michel,

076 577 94 45

Junge Grüne Kanton Bern
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