24.07.2012

Medienmitteilung

MM Junge Grüne Solothurn zum geplanten Asylzentrum Gerlafingerhof

 

Die Jungen Grünen Solothurn sind besorgt über die Haltung des Gerlafinger Gemeinderats in der Sache Asylzentrum Gerlafingerhof und finden die vom Gemeinderat initiierte Unterschriftensammlung völlig fehl am Platz. Aber auch dem Kanton Solothurn mangelt es in der Affäre an Sensibilität, denn es gibt durchaus Alternativen zum Standort Gerlafingehof für ein Asylzentrum. Ein gesamtgesellschaftliches Problem wie das Asylwesen kann schliesslich nicht einfach auf eine einzelne Gemeinde abgeschoben werden.

Es grenzt an einen ordnungspolitischen Sündenfall, was sich der Gerlafinger Gemeinderat zurzeit leistet: er lanciert die Petition gegen das Asylzentrum und sammelt aktiv dafür Unterschriften. Damit setzt er klar ein Zeichen gegen Asylsuchende und schürt fremdenfeindliche Tendenzen. Eine Exekutive wie der Gemeinderat Gerlafingen muss in einem solchen Fall vermitteln und nicht zusätzlich Öl ins Feuer giessen. Die jungen Grünen finden es zudem äusserst stossend, dass der Gemeinderat öffentliche Gelder für die Petition einsetzt, z.B. durch den Aufwand der Gemeindeschreiberei, welche die Unterschriften entgegen nimmt.

Natürlich ist es verständlich, dass eine Gemeinde mit einer überdurchschnittlich hohen Ausländerrate, wie Gerlafingen, einem grossen Anteil an Sozialbezügerinnen und –bezüger und allgemein einer schlechten Finanzlage, sich in diesem Fall vom Kanton nicht verstanden und sogar missbraucht fühlt. Der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt ist, wurde offensichtlich überschritten. Die Verantwortung nach wirklichen Alternativen für ein Asylzentrum zu suchen, liegt deshalb auch beim Kanton Solothurn und insbesondere beim Regierungsrat. Der Kanton und speziell die Solothurner Spitäler AG, als 100%-ige Tochter des Kantones, besitzen genügend leerstehende Liegenschaften, die für eine temporäre Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden könnten; beispielsweise die leerstehenden Gebäude der Klinik Allerheiligenberg oder Fridau. Es spricht eigentlich auch nichts dagegen, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber temporär im kürzlich vom Kanton und der Stadt Solothurn erstanden Hotel Krone in der Stadt Solothurn einzuquartieren. Dieses wird auf Grund des geplanten Umbaus nächstens leer stehen.

Das Asylproblem ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, wo nun alle Beteiligten am selben Strick ziehen müssen. Schliesslich sind alle und insbesondere die Globalisierung mitverantwortlich, dass es überhaupt Migration im heutigen Ausmass gibt. Die Schweiz ist eines der Länder, welches bis heute am meisten von der Globalisierung profitiert hat und muss daher eine besondere Verantwortung übernehmen. Fälle wie das verhinderte Asylzentrum auf dem Hellchöpfli ob Laupersdorf dürfen deshalb nicht mehr akzeptiert werden. Damals wurde von der Bürgergemeinde Laupersdorf das Wegrecht verwehrt. In Zukunft müsste in einem solchen Fall das Wegrecht erzwungen werden. Dasselbe gilt auch für das geplante Asylzentrum im Gerlafingerhof.

Christof Schauwecker
Vize-Präsident Junge Grüne Solothurn
christofschauwecker@hotmail.com
079 584 81 11

Herausgeber:
Junge Grüne Kanton Solothurn, Vorstand: Inka Schönenberger, Julia Hostettler, Samuel Röösli, Nina Zumbrunn
www.jungegruene-so.ch | info@jungegruene-so.ch