13.06.2012

Medienmitteilung

Medienmitteilung Junge Grüne

 

Die Jungen Grünen Schweiz verurteilen die unsäglichen Entscheide, welche der Nationalrat heute im ersten Teil seiner Asyldebatte mit erwartet grosser Zustimmung gefällt hat. Die rechts-bürgerliche Mehrheit des Nationalrats höhlt damit das Schweizer Asylwesen weiter aus und zerstört eine über Jahrhunderte währende Tradition der Humanität. Statt sich mit Flüchtlingen als Menschen auseinanderzusetzen, wird populistisch weitergehetzt.

Die Jungen Grünen verurteilen, dass Nachfluchtgründe und Desertation in Zukunft keine Asylgründe mehr sein sollen. Die bürgerliche Rechte, die immer von „echten“ und „unechten“ Flüchtlingen spricht, verwehrt damit „echten“ Flüchtlingen den ihnen zustehenden Schutz. Weiter sollen keine Asylgesuche auf Schweizer Botschaften mehr gestellt werden können. Auch hier wird den Ärmsten der Ärmsten auf dieser Welt die Chance auf Asyl verwehrt. Die Situation wird gar verschärft, weil Schlepper damit gefördert werden. Die bürgerliche Rechte zeigt mit diesen und allen weiteren Entscheiden, dass sie einen Dreck auf unser Asylwesen und die damit verbundene Menschlichkeit, Nächstenliebe und Hilfe für notleidende Menschen gibt. Durch die Streichung der Sozialhilfe für Asylsuchende ist der Gipfel der Erbarmungslosigkeit erreicht.

Die Jungen Grünen wundern sich zudem über das Demokratieverständnis der rechts-bürgerlichen Parteien mit FDP Präsident Philipp Müller als Drahtzieher, welche die Verschärfungen per Notrecht sofort in Kraft setzten wollen. Damit wird nicht einmal die Referendumsfrist abgewartet. Dennoch, oder gerade deshalb, rufen wir Jungen Grünen die linken und menschlichen Kräfte in unserem Land dazu auf, das Referendum gegen diese Verschärfungen in jedem Fall zu ergreifen.

Schockierend an der heutigen Debatte war vor allem, mit welch kämpferischem Enthusiasmus die rechts-bürgerlichen Hetzprediger und Profilierungsneurotiker zum Parlament sprachen. Sie versuchen, mit ihren fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen über die Fehler ihrer eigenen neoliberalen Politik und die katastrophalen Auswüchse des westlichen Wirtschaftssystems hinwegzutäuschen. AsylantInnen sind in dieser Sündenbockpolitik die perfekten Opfer. Diese „Boot ist voll“-Mentalität erinnert an dunkle Zeiten und ist dafür verantwortlich, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land unsicher fühlen. Die Bevölkerung wird damit gespalten, Probleme jedoch keine gelöst!

Die Jungen Grünen Schweiz schliessen sich dem Aufruf zur morgigen Spontan Demo gegen die menschenverachtende Asylpolitik von Solidarité sans Frontières an.
Treffpunkt: 14. Juni 2012 | 18:00 UHR?HEILIGGEISTKIRCHE BERN

Luca Maggi
Präsident Junge Grüne 
Stadt Zürich
076 480 35 10

Andreas Lustenberger
Vize-Präsident JGS
076 523 80 38


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