Medienmitteilung Junge Alternative Zug
Nachdem vor gut einem Jahr die Zuger Transparenzinitiative mit über 2'000 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht wurde, erschien diese Woche Bericht und Antrag der vorberatenden Kommission im Kantonsrat.
Im Gegensatz zum Zuger Regierungsrat, der die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung beantragt hat, hat die kantonsrätliche Kommission immerhin die Wichtigkeit des Themas Transparenz in der Parteienfinanzierung für die Zuger Bevölkerung anerkannt und einen entsprechenden Gegenvorschlag erarbeitet. Vor diesem Hintergrund ist für die Junge Alternative Zug, welche die Initiative lanciert und mit einer breiten Allianz gesammelt hat, der vorliegende Gegenvorschlag leider nicht überraschend, aber doch enttäuschend.
So soll die Transparenz in der Politikfinanzierung zwar auch gemäss Gegenvorschlag, wie dem Initiativtext, in der Kantonsverfassung festgehalten werden, jedoch sollen die entscheidenden Details bezüglich Schwellenwerten der Beträge per Gesetz geregelt werden. Für die Junge Alternative ist klar, dass dadurch das zentrale Element des Initiativ-Anliegens fehlt und die Frage des Schwellenwertes somit unbeantwortet bleibt. Ohne bekannte Schwellenwerte müsste somit der Kantonsrat, wie auch die Zuger Stimmbevölkerung, die «Katze im Sack» kaufen, wenn sie dem Gegenvorschlag zustimmt, da die entsprechende Regelung auf Gesetzesstufe erst nach Annahme des Gegenvorschlages ausgearbeitet würde.
«Die Variante unseres Initiativtextes liefert eine griffige, klar definierte Regelung inklusive Schwellenwerten.», so Delia Meier, Co-Präsidentin der Zuger Transparenzinitiative. Konradin Franzini, Co-Präsident der Zuger Transparenzinitiative, ergänzt: «Die Junge Alternative ist zuversichtlich, dass die Zuger Stimmbevölkerung sich für den ursprünglichen Initiativtext mit einer griffigen Regelung, und nicht dem löchrigen Gegenvorschlag, aussprechen wird.»
Wir bedanken uns für die Berücksichtigung in Ihrer Berichterstattung und stehen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.
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Kontakt
Delia Meier
Co-Präsidentin Zuger Transparenzinitiative
meierdelia@gmail.com
076 456 16 48
Konradin Franzini
Co-Präsident Zuger Transparenzinitiative
ko.franzini@hotmail.ch
079 523 38 56
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