Am vergangenen Freitag fand die Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Kanton Luzern ganz im Zeichen der Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern statt. Trotz Kritik an der Vorlage fassten die Jungen Grünen einstimmig die Ja-Parole für die Klima- und Energiestrategie des Grossen Stadtrats und einstimmig die Nein-Parole zum konstruktiven Referendum. Weiter fassten die Jungen Grünen die Ja-Parole zur nationalen Abstimmung über die Änderung des Transplantationsgesetzes und die Ja-Parole zur Änderung des Filmgesetzes.

Medienmitteilung

1x Ja und 1x Nein zur Klima- und Energiestragie

Am vergangenen Freitag fand die Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Kanton Luzern ganz im Zeichen der Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern statt. Trotz Kritik an der Vorlage fassten die Jungen Grünen einstimmig die Ja-Parole für die Klima- und Energiestrategie des Grossen Stadtrats und einstimmig die Nein-Parole zum konstruktiven Referendum. Weiter fassten die Jungen Grünen die Ja-Parole zur nationalen Abstimmung über die Änderung des Transplantationsgesetzes und die Ja-Parole zur Änderung des Filmgesetzes.

 

Seit Sommer 2021 begleiten die Jungen Grünen die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern im parlamentarischen Prozess. Wegen des ergriffenen Referendums zögert sich nun die Abstimmung auf Ende September hinaus. Aufgrund der hohen Wichtigkeit der Vorlage haben die Jungen Grünen aber schon jetzt ihre Parole gefasst.

 

Ja zur Vorlage des Grossen Stadtrates

Nach einer ausführlichen Präsentation des über 200 Seiten langen Dokument und der Änderungen des Stadtparlaments mussten die Jungen Grünen zähneknirschend feststellen, dass die Vorlage des Grossen Stadtrates zwar ein akzeptabler Kompromiss ist, aber bei weitem nicht ausreicht, um den in der Stadt Luzern dringenden und wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Sie kritisieren, dass Netto Null 2030 trotz dem überwiesenen Vorstoss keine Mehrheit in der Klimastrategie fand und die Mobilität mit Samthandschuhen angefasst wurde. Die Jungen Grünen sind sich aber einig, dass sie mit ihren beiden Sitzen im Stadtparlament wirksam Einfluss auf die Vorlage nehmen konnten. 

 

Nein zum gefährlichen Referendum

Als das konstruktive Referendum angesprochen wurde, waren sich die Jungen Grünen einig, dass das Referendum von A bis Z nicht tragbar ist. Jona Studhalter, Grossstadtrat der Jungen Grünen fasste zusammen: «Einen fehlerhaften Referendumstext, ein sinnloser Absenkpfad der CO2-Emissionen und der gestrichene Mieter*innen-Schutz. Das Referendum ist weder «wirksam» noch Klimaschutz.» FDP steht hier klar wieder für Fuck de Planet. 

 

Dementsprechend fassten die Jungen Grünen einstimmig die Ja-Parole für die Klimastrategie des Grossen Stadtrat und einstimmig die Nein-Parole zum konstruktiven Referendum (Stichfrage: Vorlage Grosser Stadtrat). Das überparteiliche Komitee für die Vorlage des Grossen Stadtrates hat noch nicht bekannt gegeben, wie es zum konstruktiven Referendum steht. Aufgrund dieser Unklarheit entscheidet der Vorstand zu einem späteren Zeitpunkt über die Teilnahme im Komitee. Die Jungen Grünen werden eine eigene Abstimmungskampagne fahren.

 

Des Weiteren wurden an der Mitgliederversammlung die Ja-Parolen zur Änderung des Filmgesetzes und zur Änderung des Transplantationsgesetzes gefasst.

Kontaktangabe:

Alina Wiget

Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton Luzern

076 297 97 79

alina.wiget@jungegrueneluzern.ch