Die bürgerlichen Parteien wollen die «zu radikale» Vorlage der Klima- und Energiestrategie des Grossen Stadtrates bekämpfen, machen dabei aber einen folgenschweren Fehler. Die Klima- und Energiestrategie des Grossstadtrats hat das Ziel, den motorisierten Individualverkehr bis 2040 gegenüber 2010 um 15 % zu reduzieren. FDP und Mitte wollen stattdessen mittels konstruktivem Referendum erreichen, dass der Verkehr im Vergleich zu 2020 nicht weiter zunehmen darf. 2020, war da nicht etwas? Aufgrund der Coronapandemie hat der Verkehr in der Stadt Luzern gegenüber 2019 um 25.5% abgenommen. Diesen Richtwert wollen FDP und Mitte nun ins rechtlich bindende Reglement schreiben. So offensichtlich ihr Fehler ist, bemerkt haben sie ihn wohl noch nicht.

Medienmitteilung

FDP und Mitte blamieren sich mit Klimastrategiereferendum

Die bürgerlichen Parteien wollen die «zu radikale» Vorlage der Klima- und Energiestrategie des Grossen Stadtrates bekämpfen, machen dabei aber einen folgenschweren Fehler. Die Klima- und Energiestrategie des Grossstadtrats hat das Ziel, den motorisierten Individualverkehr bis 2040 gegenüber 2010 um 15 % zu reduzieren. FDP und Mitte wollen stattdessen mittels konstruktivem Referendum erreichen, dass der Verkehr im Vergleich zu 2020 nicht weiter zunehmen darf. 2020, war da nicht etwas? Aufgrund der Coronapandemie hat der Verkehr in der Stadt Luzern gegenüber 2019 um 25.5% abgenommen. Diesen Richtwert wollen FDP und Mitte nun ins rechtlich bindende Reglement schreiben. So offensichtlich ihr Fehler ist, bemerkt haben sie ihn wohl noch nicht.

Bereits während des parlamentarischen Prozesses haben die Jungen Grünen bemerkt und kritisiert, dass FDP und Mitte sich schlecht mit der Klima- und Energiestrategie auseinandergesetzt haben, wenig vorbereitet waren und auf ein Gegen- statt Miteinander gesetzt haben. Aufgrund dieser schlechten Vorbereitung blamieren sie sich nun. Im Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität wollen sie nämlich folgendes festschreiben: «Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem übergeordneten Strassennetz gegenüber 2020 nicht weiter zunimmt.» Der Stadtrat und Grosse Stadtrat möchte hingegen den motorisierten Individualverkehr (MIV) bis 2040 gegenüber 2010 um 15% reduzieren.

Mobilitätszahlen bereits im Sommer 2021 öffentlich

Die Zahlen des Kennblatt 2021 Monitoring Gesamtverkehr Luzern (erschienen am 16. August 2021) zeigen, dass der motorisierte Individualverkehr im Jahr 2020 im Stadtkordon im Vergleich zum Vorjahr um 25.5% abgenommen hat.[1] Der Stadtrat hätte bei der Annahme des bürgerlichen Referendums bis am 1. Januar 2023 Zeit, um diese Verkehrsreduktion umzusetzen.
Pikant: Mit dem bereits zwischen 2010-2019 um -4.5% reduzierten MIV[2] und der Abnahme um -25.5% im Jahr 2020 würde dies zusammen ein Minus von -30% bedeuten. Umzusetzen wäre dies bis Anfang 2023. Einen Antrag der Fraktion der GRÜNEN und Jungen Grünen um eine Reduktion des MIV um -30% bis 2040 wurde im Parlament von Mitte und FDP als komplett unrealistisch abgelehnt. Aktuell bezeichnen sie ihr konstruktives Referendum als Kampf gegen «nicht umsetzbare Forderungen». 

Fehler blieb wohl unbemerkt

Dieser Fehler blieb bis jetzt von den Referendumsführenden wohl unbemerkt. Sie haben ihr Argumentarium nicht angepasst und sprechen von «Keine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um 15 Prozent gegenüber 2010»[3]. Für Grossstadtrat Jona Studhalter (Junge Grüne) ist klar: «Hätten sie diesen Fehler bemerkt und würden immer noch mit den gleichen Argumenten Unterschriften sammeln, so würden sie den Stimmberechtigten einen Bären aufbinden.» Deshalb können sich die Jungen Grünen nicht vorstellen, dass der Fehler bemerkt wurde. «Dies zeigt, wie wenig sie sich mit der Materie auseinandergesetzt und wie nachlässig sie bei der Klima- und Energiestrategie gearbeitet haben.»

Trotzdem fatales Referendum

Die Jungen Grünen befürworten eine solche Reduktion des MIV um -30%, können aber trotzdem kein gutes Haar am konstruktiven Referendum lassen. «Der signifikant abgeschwächte CO2-Absenkpfad des Referendums ist nicht mit dem Klimaabkommen von Paris vereinbar. Und warum die Bürgerlichen für mehr Erdgas und Erdöl aus Schurkenstaaten kämpfen, ist komplett unverständlich», urteilt Jona Studhalter. Zudem wurde im Referendum der Mieter*innen-Schutz gestrichen. Die Klima- und Energiestrategie des Grossen Stadtrats bezeichnen die Jungen Grünen zwar als ungenügend, jedoch ist er «besser als nichts». Das Referendum der Bürgerlichen ist aber so mangelhaft, nicht sozialverträglich und klimaschädlich, dass es abgelehnt gehört.

Warum treten die Jungen Grünen erst jetzt an die Medien?

Die Jungen Grünen sehen es nicht als ihre Aufgabe, ihre politischen Gegner auf Fehler hinzuweisen. Im Hinblick auf die Abstimmung haben die Jungen Grünen jedoch eine demokratische Mitverantwortung. «Die Stimmberechtigen müssen klar wissen über was sie abstimmen. Aktuell wird ihnen die Katze im Sack verkauft» fasst Jona Studhalter zusammen. Diese Katze lassen die Jungen Grünen jetzt aus dem Sack.



[1] https://www.stadtluzern.ch/dokumentebilder/publikationen/339787

[2] B+A 22/2021 Klima- und Energiestrategie Seite 96

[3] https://www.gegenvorschlag-lu.ch/argumente  

 

Kontaktangabe:

Jona Studhalter
Grossstadtrat Junge Grüne
078 637 39 51
jona.studhalter@ju ngegruene.ch