Medienmitteilung

Peinliche stadtr├Ątliche Bypass-Aktion

Mit Erstaunen haben die Jungen Grünen die Absichtserklärung des Luzerner Stadtrates zum Bypass zur Kenntnis genommen. Damit widerspricht der Stadtrat seiner eigenen Klimastrategie. Gleichzeitig missachtet er die für den Stadtrat verbindlichen Legislaturziele. Für die Jungen Grünen ist diese Aktion nicht nur peinlich, sondern komplett daneben.

 

Legislaturprogramm fordert Zurückhaltung beim Bypass

 

«Die flankierenden Massnahmen für eine stadt- und landschaftsverträgliche Realisierung des Bypasses sind in das Ausführungsprojekt integriert. Falls den Forderungen der Einsprachen der Stadt nicht nachgekommen wird, spricht sich der Stadtrat gegen den Bypass aus.» So lautet das verbindliche Legislaturziel Z1.6 des Stadtrates. Von «höchster Priorität» und «vorantreiben» des Projekts, wie es in der Absichtserklärung steht, ist in keinem Satz die Rede. Der Stadtrat widerspricht so den eigenen Zielen. 

 

Stadtrat will -15% Autoverkehr

 

Gleichzeitig will der Stadtrat in der Klima- und Energiestrategie, dass der MIV bis 2040 um 15% abnimmt. Dazu hat er beim Parlament eine entsprechende Reglementsänderung beantragt. Mit dem Bypass würden 32'000 Autofahrten pro Tag hinzukommen. Wie der Stadtrat seine Mobilitätsziele erreichen will, während er sich für ein völlig überrissenes Autobahnprojekt einsetzt, ist den Jungen Grünen schleierhaft.

 

Stadtrat auf dem Holzweg

 

Mit dieser Aktion ist der Stadtrat von einer nachhaltigen Mobilitätspolitik auf den Holzweg abgebogen. Was für ein Deal der Regierungsrat dem Stadtrat angeboten hat, dass dieser eine solche Absichtserklärung unterschreibt, ist für die Jungen Grünen noch unklar. «Diese Aktion des Stadtrates ist komplett daneben. Sie schadet dem Klima, missachtet Parlamentsentscheide und macht den Stadtrat als Gremium unglaubwürdig.» urteilt Jona Studhalter, Grossstadtrat Junge Grüne.

Kontaktangabe: 

Jona Studhalter

Grossstadtrat Junge Grüne
078 637 39 51

jona.studhalter@jungegruene.ch