Mitgliederversammlung der Jungen Grünen Kanton Solothurn
Vergangenen Freitag, den 29.Oktober, trafen sich die Jungen Grünen Kt. Solothurn zur Mitgliederversammlung in der Café Bar Landhaus in Solothurn. Im Zentrum stand dabei die Parolenfassung für den kommenden nationalen Abstimmungssonntag vom 28. November:
Nationale Abstimmung
Einstimmig beschlossen die Jungen Grünen die Ja-Parole für die Pflege-Initiative nach den Ausführungen der angehenden Pflegefachfrau und Parteimitglied Lea Bégue. Die Schweiz befindet sich mitten in einem Pflegenotstand. Rund 11’000 Pflegekräfte fehlen aktuell und wegen der zu geringen Zahl an Auszubildenden wird sich dieses Problem weiterhin verschärfen. Im Gegensatz zum ungenügenden Gegenvorschlag fordert die Initiative auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen: In Anbetracht der vorzeitigen Austrittsquote aus dem Pflegeberuf von 40% eine unabdingbare Forderung.
Nach Vorstellung der Justiz-Initiative durch Kantonsrätin Marlene Fischer empfehlen die Jungen Grünen die Initiative abzulehnen. Der Hauptgrund dafür liegt in der Befürchtung, dass mit dem Losverfahren und der Auswahl durch die Fachkommission keine Ausgeglichenheit der Werte und Diversität der Schweizer Bevölkerung garantiert werden kann. Auch die unbefristete Amtszeit betrachten die Jungen Grünen als kritisch. Die Jungen Grünen anerkennen aber den Handlungsbedarf bezüglich der Abhängigkeit der Bundesrichter:innen von ihren Parteien und schliessen sich den GRÜNEN Schweiz an. Diese streben eine staatliche Parteienfinanzierung an, um so die Abhängigkeit der Parteien von der Mandatsabgabe zu verringern.
Grossmehrheitlich entschieden sich die Jungen Grünen für ein Ja zum Covid-Gesetz. Ein Nein würde wichtige Taggeldzahlungen, Arbeitslosen- und Kurzarbeitsentschädigungen sowie das Förderprogramm für Covid-19-Arzneimittel gefährden. Die Jungen Grünen sehen im Covid-Zertifikat zwar auch keine langfristige Lösung, dennoch dient es als wichtiges Element der Krisenbewältigung, das den Menschen ein Stück Freiheit zurückgibt und gleichzeitig zur Eindämmung der Pandemie beiträgt.
Frontex-Referendum
Zudem unterstützen die Jungen Grünen Kt. Solothurn das Referendum vom Migrant Solidarity Network gegen die Schweizer Frontex-Beteiligung und deren massive Budget-Aufstockung von 14 auf 61 Mio. Franken jährlich. Unzählige Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen, begangen unter anderem durch Frontex-Personal, zeigen die menschenverachtende Abschottungspolitik von Europa. Es kann nicht sein, dass die Schweiz die systematische Entwürdigung von Menschen mitfinanziert.
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