Frontex betreibt seit Jahren systematisch Menschenrechtsverletzungen und Abschottung an den europäischen Aussengrenzen. Geht es nach dem Parlament, sollen diese Machenschaften mit jährlich 61 Millionen aus der Schweiz unterstützt werden. Als erste Partei unterstützen die Jungen Grünen das Referendum, das von Flucht- und migrantischen Organisationen gegen diesen skandalösen Entscheid ergriffen wurde.

Medienmitteilung

Junge Grüne unterstützen als erste Partei das Frontex-Referendum

Frontex betreibt seit Jahren systematisch Menschenrechtsverletzungen und Abschottung an den europäischen Aussengrenzen. Geht es nach dem Parlament, sollen diese Machenschaften mit jährlich 61 Millionen aus der Schweiz unterstützt werden. Als erste Partei unterstützen die Jungen Grünen das Referendum, das von Flucht- und migrantischen Organisationen gegen diesen skandalösen Entscheid ergriffen wurde.

Frontex, die Europäische Agentur für Grenzschutz schottet seit Jahren die Festung Europa ab, ohne Rücksicht auf die Rechte der Menschen, die darunter leiden. Jeden Tag verschliesst Frontex die Augen vor Menschenrechstverletzungen, welche die nationalen Küstenwachen begehen - oder Frontex begeht die Verbrechen selber. Mit sogenannten “Pushbacks” werden beispielsweise Boote mit geflüchteten Menschen illegal zurückgedrängt, anstatt gerettet zu werden. Frontex stellt trotz Verpflichtung keine Menschenrechtsbeaobachter*innen ein und Journalist*innen werden bedroht und verhaftet. 

In der Herbstsession beschlossen National- und Ständerat, dass sich die Schweiz in Zukunft noch stärker an der Finanzierung des europäischen Grenzschutzes beteiligen soll. Jährlich sollen 61 Millionen Franken an Frontex fliessen. Damit würde die Schweiz die Verbrechen, die an den europäischen Aussengrenzen täglich begangen werden, aktiv noch mehr unterstützen. Frontex verhindert, dass Menschen ihr Recht auf einen Asylantrag in Europa wahrnehmen können. Die Jungen Grünen Schweiz sind empört über diesen skandalösen Entscheid aus Bundesbern. “Die Aufgabe vom Grenzschutz ist, eine sichere Ankunft von geflüchteten Menschen zu ermöglichen und gerechte Asylverfahren zu gewährleisten. Frontex versagt in ihrer Aufgabe auf brutalste Weise und es ist nicht mit den Menschenrechten vereinbar, ein solches Unternehmen ohne Kontrollfunktion zu unterstützen.” bestärkt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Eine Allianz von Flucht- und migrantischen Organisationen, angeführt vom Migrant Solidarity Network, ergreift nun das Referendum gegen die Frontex-Finanzierung. Die Jungen Grünen Schweiz unterstützen das Referendum und werden sich aktiv daran beteiligen. Das grösste Druckmittel der Schweiz gegenüber Frontex ist das Budget, welches wir der Grenzschutzagentur zur Verfügung stellen. Nur wenn wir den Geldhahn zudrehen, entsteht der nötige Druck, damit die Verbrechen an den europäischen Aussengrenzen thematisiert werden und endlich ein Ende finden.

Julia Küng
Co-Präsidentin JGS
julia.kueng@jungegruene.ch
077 475 82 66

Vera Becker
Generalsekretärin
sekretariat@jungegruene.ch

Junge Grüne Schweiz | Jeunes Vert-e-s Suisse
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