Die Jungen Grünen sind sehr erfreut, dass die Schweiz endlich die selbstverständliche “Ehe für alle” einführt. Das Resultat von 62%-JA Stimmen ist jedoch erschreckend. In anderen Worten: Fast jede dritte Person in der Schweiz ist queerfeindlich. Dafür sind unter anderem Hass-Kampagnen verantwortlich, die in diesem Abstimmungskampf ein Mass an Menschenverachtung und Falschinformation erreicht haben, das nicht toleriert werden darf. Die Jungen Grünen Schweiz fordern rechtliche Konsequenzen.

Medienmitteilung

Junge Grüne fordern rechtliche Konsequenzen für “Ehe für alle”-Gegenkomitees

Die Jungen Grünen sind sehr erfreut, dass die Schweiz endlich die selbstverständliche “Ehe für alle” einführt. Das Resultat von über 60% JA Stimmen ist jedoch erschreckend. In anderen Worten: Fast jede dritte Person in der Schweiz ist queerfeindlich. Dafür sind unter anderem Hass-Kampagnen verantwortlich, die in diesem Abstimmungskampf ein Mass an Menschenverachtung und Falschinformation erreicht haben, das nicht toleriert werden darf. Die Jungen Grünen Schweiz fordern rechtliche Konsequenzen.

Die Plakate mit den “Sklavinnen” und dem “Toten” waren nicht nur unangebracht und menschenverachtend, sondern auch voller Fehlinformationen. An gewissen Orten, zum Beispiel in Genf, wurden die Plakate richtigerweise offiziell entfernt. Zu einem Grossteil haben die Behörden jedoch einfach weggeschaut. Dies, obwohl damit offensichtlich und absichtlich irreführende Informationen über die Abstimmung verbreitet wurden.

 

In der Schweiz lassen wir unter dem Deckmantel der “Meinungsfreiheit” rassistische, queerfeindliche und irreführende Plakate einfach durchgehen. Für eine funktionierende Demokratie ist es jedoch zentral, dass die Diskussion auf Fakten beruht und nicht die Menschenwürde von Personengruppen verletzt. 

 

Die Jungen Grünen Schweiz fordern deshalb, dass der Bund rechtlich prüft, ob die Plakate der Gegner*innen der “Ehe für alle” mit dem Diskriminierungsschutzartikel, der falschen Tatsachenbehauptung und der massiven Fehlinformation rechtlich belangt werden kann. Nach dem bisherigen Schweigen schulden die Behörden der queeren Community eine saubere Abklärung und allfällige Konsequenzen für die Verantwortlichen.

 

Zusätzlich fordern die Jungen Grünen Schweiz eine Überarbeitung der schweizweiten rechtlichen Schranken der politischen Werbung. “Plakate, wie wir sie in den letzten Wochen gesehen haben, dürfen nie wieder einfach toleriert werden!”, sagt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, und weiter: “Dieser Abstimmungskampf hat gezeigt, dass die Einführung einer unabhängigen Anrufungsinstanz für Abstimmungskampagnen zwingend notwendig ist.”

Julia Küng
Co-Präsidentin JGS
julia.kueng@jungegruene.ch
077 475 82 66

Vera Becker
Generalsekretärin
sekretariat@jungegruene.ch

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