Nach dem Ja zum Polizeimassnahmengesetz fordern die Jungen Grünen eine unabhängige Stelle für die Rechte von Aktivist*innen, um die Arbeit der Bundespolizei zu kontrollieren.

Medienmitteilung

Grundrechte und Umwelt in Gefahr!

Nach dem Ja zum Polizeimassnahmengesetz fordern die Jungen Grünen eine unabhängige Stelle für die Rechte von Aktivist*innen, um die Arbeit der Bundespolizei zu kontrollieren. Mit der knappen Ablehnung des CO2-Gesetzes rast die Schweiz ohne Plan direkt auf die Klimakrise zu. Das können wir nicht zulassen: Die Jungen Grünen lancieren darum am 17. August die Umweltverantwortungsinitiative.

Polizeimassnahmengesetz (PMT)
Schon vor der Abstimmung über das PMT hat der Bund Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist*innen durchgeführt. Nach dem JA müssen Aktivist*innen und Bewegungen willkürliche Einschränkungen und Massnahmen durch die Polizei befürchten. “Das Recht zu demonstrieren und seine Meinung zu äussern, ist in der Schweiz durch das PMT in Gefahr. Es braucht einen Beauftragten für die Rechte von Aktivist*innen, um Missbräuche zu verhindern”, sagt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. Die Arbeit der Bundespolizei müsse von unabhängiger Seite kontrolliert werden. Eine solche Stelle muss bis zum Inkrafttreten des PMT besetzt und vom EJPD finanziert sein.

CO2-Gesetz und Initiative der Jungen Grünen
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz ist es umso wichtiger, dass jetzt sofort neue Vorschläge für konsequenten Umweltschutz auf den Tisch kommen. Dabei gilt es, aus den Fehlern zu lernen: Der SVP ist es gelungen, dass sich die Debatte im Detail verloren hat, statt über den Elefanten im Raum zu sprechen - das Klima und die Umwelt. Dabei bestreitet fast niemand, dass wir riesige Umweltprobleme haben.

Genau darum braucht es die Umweltverantwortungsinitiative. Statt einem halbgaren Kompromiss, der viele Bereiche vergisst, braucht es einen gesamtheitlichen Wandel: Erstens müssen wir über die verschiedenen Umweltkrisen gemeinsam sprechen, zweitens müssen alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft einbezogen werden und drittens muss der Wandel sozial geschehen. Wenn die Menschen Angst vor steigenden Benzinpreisen haben, müssen wir Alternativen schaffen!

Gemeinsam mit einer breiten Allianz lancieren die Jungen Grünen am 17. August die Umweltverantwortungsinitiative. Die Initiative will, dass die Schweiz innerhalb von zehn Jahren die “planetaren Grenzen” einhält und so die zahlreichen Umweltkrisen gemeinsam bekämpft.

Julia Küng
Co-Präsidentin JGS
julia.kueng@jungegruene.ch
077 475 82 66

Debora Zahn
Generalsekretärin
sekretariat@jungegruene.ch

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