Die Schweiz stimmt am 13. Juni 2021 über das Bundegesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» ab. Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft wird, ist tatsächlich ein direkter Angriff auf die Unschuldsvermutung, den Rechtsstaat und die Menschenrechte mit potentiell verheerenden Auswirkungen auf alle politische Bewegungen in der Schweiz.

Medienmitteilung

Aktivist*innen aller Couleur sagen Nein zum Polizeimassnahmengesetz

Die Schweiz stimmt am 13. Juni 2021 über das Bundegesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» ab. Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft wird, ist tatsächlich ein direkter Angriff auf die Unschuldsvermutung, den Rechtsstaat und die Menschenrechte mit potentiell verheerenden Auswirkungen auf alle politischen Bewegungen in der Schweiz.

Unter freiem Himmel in der Berner Altstadt legte heute ein Komitee aus verschiedenen Bewegungen, linken Parteien und Organisationen dar, weshalb am 13. Juni ein Nein zum Polizeimassnahmengesetz eingelegt werden sollte. “Dieses Gesetz öffnet Tür und Tor für willkürliche Repressionen gegen Aktivist*innen und politische Bewegungen, da schon die Verbreitung von “Furcht und Schrecken” mit politischen Motiven ausreicht, damit eine Aktivität als terroristisch gelten könnte”, erklärte die Präsidentin der JUSO Schweiz, Ronja Jansen. Angelina Hofer vom Feministischen Streikkollektiv Basel ergänzte: “Die bewusst vage gehaltenen Kriterien bereiten den Nährboden für Willkür und Missbrauch sowie das Risiko, dass viele Menschen aufgrund ihrer persönlichen Einstellungen unter Generalverdacht geraten.” 

Min Li Marti, SP-Nationalrätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, wies auf die gefährliche Abkehr von der Unschuldsvermutung hin: “Im Gegensatz zum Strafrecht muss den Gefährdern kein Vorsatz und keine Schuld nachgewiesen werden. Das heisst, dass sie de facto beweisen müssen, dass von ihnen auch in Zukunft keine Gefahr ausgehen wird.” Der Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz Oleg Gafner betonte, dass durch dieses Gesetz auch fundamentale Kinderrechte verletzt werden: “Ein Kind muss in der Lage sein, die Folgen seines Handelns abzuschätzen, bevor Strafjustiz angewendet wird. Das ist nicht nur guter Slogan aus dem Mund eines glühenden Menschenrechtsaktivisten, sondern ein Grundprinzip der UN-Kinderrechtskonvention.”

Franziska Meinherz vom Klimastreik Waadt erinnerte in ihrem Votum daran, dass in der Schweiz zwischen 1950 und 1990 Hunderttausende politisch aktive Menschen und Ausländer*innen fichiert wurden: “Das Polizeimassnahmengesetz gibt den Institutionen, die für diese generalisierte Überwachung zuständig waren, ein mächtiges neues Werkzeug in die Hand - mit schwerwiegenden Folgen für die Menschen, die sie ins Visier nehmen.” 

Die Nationalrätin der Grünen und ebenfalls Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Léonore Porchet, hielt abschliessend fest: “Indem der Bundesrat ein Gesetz vorschlägt, das willkürliche Inhaftierungen - auch für Kinder - ermöglicht, hilft er den Terrorist*innen, ihre Ziele im Kampf gegen unseren Rechtsstaat zu erreichen. Mit diesem Gesetz verraten wir das, was uns ausmacht, indem wir der Angst nachgeben.”

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