Am 13. Juni 2021 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Vorlage zu den “polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus” abstimmen. Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft wird, ist tatsächlich ein direkter Angriff auf die Unschuldsvermutung und die Menschenrechte.

Medienmitteilung

Medieneinladung zur Pressekonferenz gegen das Polizeimassnahmengesetz des aktivistischen Komitees

Sehr geehrte Medienschaffende 

Am 13. Juni 2021 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Vorlage zu den “polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus” abstimmen. Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft wird, ist tatsächlich ein direkter Angriff auf die Unschuldsvermutung und die Menschenrechte. 

Da schon die Verbreitung von “Furcht und Schrecken” mit politischen Motiven ausreicht, damit eine Aktivität nach der Annahme dieses Gesetzes als terroristisch gelten könnte, öffnet dieses Gesetz Tür und Tor für willkürliche Repressionen gegen Aktivist*innen und politische Bewegungen. Aus diesem Grund hat sich als Ergänzung zum Hauptkomitee ein aktivistisches Komitee gegen das Polizeimassnahmengesetz formiert, das aus verschiedenen Bewegungen, linken Parteien und Organisationen besteht. Gerne legen wir Ihnen an unserer Pressekonferenz dar, weshalb die Bevölkerung am 13. Juni ein Nein einlegen sollte.
 

Montag, 26. April 2021, 10.00
Waisenhausplatz (unter offenem Himmel), Bern. 
Bei Regen findet die Pressekonferenz im Konferenzraum Anker des Hotel Kreuz an der Zeughausgasse 41, 3011 Bern statt.

An der Medienkonferenz nehmen teil:

  • Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz

  • Oleg Gafner, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz

  • Léonore Porchet, Nationalrätin Grüne Schweiz

  • Min-Li Marti, Nationalrätin SP Schweiz

  • Angelina Hofer, Feministischer Streik Basel

  • Steven Tamburini, Klimastreik Waadt 

  • Ines El Sikh, Les Foulards Violets 

  • Franziska Meinherz, Solidarité
     

Aufgrund der Massnahmen gegen die COVID19-Pandemie sind wir darauf angewiesen, dass Sie Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz vorgängig anmelden. Bitte melden Sie sich bis am 25. April um 18.00 bei Nadia Kuhn an, falls Sie teilnehmen wollen.

Wir freuen uns, Sie an unserer Medienkonferenz empfangen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüssen,

Junge Grüne Schweiz 

Bei Rückfragen, können Sie sich gerne an Nadia Kuhn, Kampagnenkoordinatorin, wenden: 079 386 34 58

Julia Küng
Co-Präsidentin JGS
julia.kueng@jungegruene.ch
077 475 82 66

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