Medienmitteilung

Burkaverbot: Junge Grüne wollen Grundrechte verteidigen und kündigen Gang vor Gericht an - notfalls bis nach Strassburg

Laut Hochrechnungen wird es heute zu einer Annahme der Burka-Initiative kommen. Die Jungen Grünen sind empört über diesen frontalen Angriff auf unsere Grundrechte und den Schutz von Minderheiten. Gemeinsam mit dem Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin sind die Jungen Grünen bereit, vor Gericht gegen Anwendungsfälle des Verhüllungsverbots und für die Freiheitsrechte der direkt betroffenen Frauen zu kämpfen.

Bei einer Annahme der Burkainitiative würde nach dem Minarettverbot bereits der zweite Verfassungsartikel geschaffen, der sich explizit gegen eine Religionsgemeinschaft in der Schweiz wendet. “Es ist höchst problematisch, wenn eine Mehrheit per Volksabstimmung direkt in elementare Grundrechte einer Minderheit eingreift!” kommentiert Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz den sich anbahnenden Entscheid. Die Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot” ist ein Einschnitt in die persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot. 

Sollten sich die Hochrechnungen bewahrheiten, sind die Jungen Grünen bereit, gegen Anwendungsfälle gerichtlich vorzugehen. In Zusammenarbeit mit dem profilierten Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin bereiten sich die Jungen Grünen vor, um von allfälligen Repressionen betroffenen Frauen bei der Durchsetzung ihrer Persönlichkeitsrechte und dem Recht auf Glaubensfreiheit zu unterstützen. Sollte dies nötig sein, ist auch ein Gang durch alle Instanzen bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte denkbar.

Julia Küng
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
julia.kueng@jungegruene.ch
+41 77 475 82 66

Philip Stolkin
Menschenrechtsanwalt
+41 79 371 47 02

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