Gestern an der Stop-Isolation-Demonstration in Bern hat die Kantonspolizei massiv Wasserwerfer, Gummischrot, Reizgas und auch körperliche Gewalt gegen Demonstrant*innen eingesetzt. Die Jungen Grünen Kanton Bern sind entsetzt über dieses unangebrachte Verhalten und erwarten vom Kanton, die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Medienmitteilung

Junge Grüne Kanton Bern fordern Konsequenzen für das Verhalten der Kantonspolizei an der Stop-Isolation-Demonstration

Gestern an der Stop-Isolation-Demonstration in Bern hat die Kantonspolizei massiv Wasserwerfer, Gummischrot, Reizgas und auch körperliche Gewalt gegen Demonstrant*innen eingesetzt. Die Jungen Grünen Kanton Bern sind entsetzt über dieses unangebrachte Verhalten und erwarten vom Kanton, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Sie fordern insbesondere eine Erklärung zur ungleichen Behandlung der demonstrierenden Migrant*innen und den Besetzer*innen auf dem Bundesplatz.

Viele der Demonstrant*innen, welche sich gestern an der Stop-Isolation-Demo für bessere Umstände in den Notunterkünften sowie den Rückkehrzentren einsetzten, waren selber Geflüchtete. Während auf dem besetzten Bundesplatz kaum ein Polizeiaufgebot anzutreffen war, stellten sich unzählige Polizist*innen den demonstrierenden Migrant*innen in den Weg. Der Einsatz auf dem Waisenhausplatz und später auf der Schützenmatte war der grösste seit langem - das, obwohl die Stop-Isolation-Demo nicht besonders gross war und von Seiten der Teilnehmer*innen friedlich blieb. Ein Video zeigt aber, wie ein Demonstrant, welcher verbal Kritik am Vorgehen der Kantonspolizei äusserte, in Gegenwart eines Kleinkindes brutal von einem Polizisten angegriffen wurde. Solidarische Teilnehmer*innen der Demonstration, welche selber keinen Migrationshintergrund aufweisen, berichten zudem, dass sie im Gegesatz zu den Geflüchteten frei bewegen konnten und von der Polizeigewalt grösstenteils verschont blieben. 

Auch während der Räumung des Bundesplatzes heute Nacht ist es gegenüber den Klimaaktivist*innen nicht zu vergleichbaren Ausschreitungen wie gegenüber den Migrant*innen gekommen. Dass das Camp nicht vom Berner Gemeinderat sonderbewilligt wurde, ist zwar bedauerlich, denn der Einsatz der Klimaaktivist*innen ist dringend nötig und absolut berechtigt. Die Jungen Grünen Kanton Bern stehen hinter der Aktion und danken den Besetzer*innen an dieser Stelle für ihren Mut.
Immerhin lief die Räumung des Klima-Camps aber grösstenteils friedlich und kontrolliert ab. Die Politik kann also sehr wohl ihre Rolle nutzen und Einfluss auf das Verhalten der Kantonspolizei nehmen. Umso mehr stellt sich die Frage, weshalb die massive Polizeigewalt an der Stop-Isolation-Demo überhaupt passieren konnte und weshalb sie stillschweigend toleriert wurde. 

Die Jungen Grünen Kanton Bern fordern eine sofortige Stellungnahme der Einsatzleitenden und Konsequenzen für die Polizist*innen, welche an der Stop-Isolation-Demo gewaltätiges Verhalten gezeigt haben. Wieso wurden 40mm-Gummigeschosse gegen friedliche Demonstrat*innen eingesetzt, obwohl sogar die Herstellerin dieser Geschosse vor Körperverletzung warnt? Wieso wurden die demonstrierenden Migrant*innen brutal eingekesselt und teils verletzt, während den Aktivist*innen auf dem Bundesplatzes einigermassen respektvoll begegnet wurde?
Der Verdacht auf strukturell rassistisches und gewalttätiges Verhalten der Kantonspolizei als Institution sowie von ihren einzelnen Exponent*innen muss sofort und gründlich untersucht werden. Dazu braucht es eine externe Kontrollinstanz oder Beschwerdestelle, wie es die Jungen Grünen Kanton Bern schon lange fordern. Polizeigewalt und Rassismus müssen verhindert und dürfen auf keinen Fall toleriert werden. 

 

 

Saskia Rebsamen
Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton Bern
079 862 45 32

Noah Schmutz
Vorstandsmitglied Junge Grüne Kanton Bern
079 171 99 03
 

Junge Grüne Kanton Bern
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