Medienmitteilung

Junge Grüne kritisieren mutlosen Klimaplan der GRÜNEN

Vergangene Woche haben die GRÜNEN Schweiz ihren Klimaplan «für eine klimapositive Schweiz» veröffentlicht. Auch wenn dieser der bisher beste Vorschlag zum Erreichen des 1,5-Grad Ziels aus Bundesbern ist, wurde er in den Sozialen Medien sehr kontrovers und kritisch diskutiert. Die Jungen Grünen nehmen hiermit Stellung zum mutlosen Klimaplan der GRÜNEN  – kritisch, aber konstruktiv.

“Dass selbst der ambitionierteste klimapolitische Plan aller Bundeshausparteien zu mutlos ist, um uns aus der Krise herauszuführen, ist bedauernswert - darum braucht es uns Junge Grüne und den Druck der Strasse.”, sagt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. 

Bereits beim im Klimaplan definierten Ziel hapert es aus Sicht der Jungen Grünen: netto Null 2040 ist zehn Jahre zu spät! Die Schweiz muss ihre verursachten Emissionen  – inklusive grauer Emissionen und ohne Kompensationen im Ausland - zwingend bis 2030 auf netto Null reduzieren. “Dass dies kein Spaziergang wird, ist uns bewusst, doch es ist im Sinne des 1.5-Grad-Zieles und unter Berücksichtigung der Forderung nach Klimagerechtigkeit, der einzig gangbare Weg.” so Küng.

Aus diesen Gründen kritisieren die Jungen Grünen den gewählten Weg der Mutterpartei zu einer klimaneutralen bzw. klimapositiven Schweiz hauptsächlich in folgenden Punkten:

  • Zu lasche Maßnahmen: Neue Ölheizungen müssen ab sofort verboten werden, ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren braucht es spätesten 2025.

  • Zu grosse Hoffnung auf unausgereifte Technologien: Es ist nicht klar, ob und in welchem Ausmass CCS- (CarbonCaptureandStorage) sowie CO2-Abscheidungtechnologien zum Ziel beitragen werden können.

  • Solidarische Finanzierung der Klimakrise kommt zu kurz: Reiche müssen im Sinne der Klimagerechtigkeit mittels Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalgewinnsteuern zur Kasse gebeten werden. 

Wie soll es also weiter gehen? Die aktuelle Version des CO2-Gesetz wie auch der Klimaplan der GRÜNEN zeigt, dass die parlamentarische Demokratie bei der Lösung der Klimakrise an ihre Grenzen stösst. Aus diesem Grund schlagen wir Jungen Grünen die Einberufung eines Klimarates vor. „Der Klimarat soll zusätzlich zur institutionellen Politik, die Zivilbevölkerung in die aktuelle Klimapolitik einbinden.“ meint Julia Küng und sagt weiter: „Das Parlament soll nicht ersetzt werden, sondern vielmehr ein kritisches Gegenüber erhalten.“ Dieser Klimarat würde aus 246 per Los ausgewählten Menschen aus der Schweiz bestehen, welche gemeinsam die Möglichkeit haben werden, Vorstösse zuhanden der Bundesversammlung auszuarbeiten und vorzuschlagen.

Die ausführliche Stellungnahme der Jungen Grünen Schweiz zum Klimapan der GRÜNEN ist hier zu finden.

Julia Küng
Co-Präsidentin JGS
julia.kueng@jungegruene.ch
077 475 82 66

Debora Zahn
Generalsekretärin
sekretariat@jungegruene.ch

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