Heute Mittag haben die Jungen Grünen (JG) und die Jungsozialist*innen (JUSO) das kantonale Volksreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrats zum Polizeigesetz eingereicht. Mit der Unterstützung der Grünen Partei (GP), der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Alternativen Liste (AL) und Secondas Zürich wurden über 4000 Unterschriften gesammelt.

Medienmitteilung

Breite Unterstützung gegen Vorurteile und Stigmatisierung

   Heute Mittag haben die Jungen Grünen (JG) und die Jungsozialist*innen (JUSO) das kantonale Volksreferendum gegen den Beschluss des Kantonsrats zum Polizeigesetz eingereicht. Mit der Unterstützung der Grünen Partei (GP), der Sozialdemokratischen Partei (SP), der Alternativen Liste (AL) und Secondas Zürich wurden über 4000 Unterschriften gesammelt.

Am 9. März 2020 hat der Zürcher Kantonsrat einem Gegenvorschlag zur „Transparenzinitiative“ der Schweizerischen Volkspartei zugestimmt. Der Gegenvorschlag verlangt die zwingende Nennung von Nationalität(en) von Täter*innen, Tatverdächtigen und Opfern in Medienmitteilungen der Polizei im ganzen Kanton Zürich, und unterscheidet sich von der SVP-Initiative einzig darin, dass die obligatorische Nennung eines Migrationshintergrundes wegfällt.

Die Nennung von Nationalitäten bei Straftäter*innen impliziert einen Zusammenhang, welcher nicht existiert. Diese Scheinlogik führt im Falle der zwingenden Nennung der Nationalität zu pauschalisierenden Schlüssen und damit zu Vorurteilen gegenüber Ausländer*innen. Ausschlaggebend für die Straffälligkeit einer Person sind Faktoren wie Bildung, soziale Schicht oder andere prägende Begebenheiten im Leben einer Person. Sämtliche dieser Faktoren sind politisch oder gesellschaftlich veränderbar – die Nationalität einer Person aber nicht. «Es kann nicht sein, dass wir uns in der heutigen Zeit immer noch gegen solche Stigmatisierungen und feindliche Gesellschaftsbilder wehren müssen», so Lea Wenger, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Zürich.

Trotz der erschwerten Umstände konnte das überparteiliche Referendumskomitee die nötigen Unterschriften sammeln, um gegen den Beschluss des Kantonsrats zum Polizeigesetz vorzugehen. Bestärkt durch die Unterstützung von unterschiedlichen Seiten meint Luca Dahinden, Co-Präsident der JUSO Kanton Zürich: «Die im Kantonsrat angenommenen Änderungen bringen den Bürger*innen nichts. Zürich soll keine ausländerfeindliche und rassistische Politik betreiben.»Aufgrund des Referendums kann das Volk schlussendlich entscheiden. Die Organisationen des Referendumskomitees bereiten sich nun auf den Abstimmungskampf vor, damit weder die „Transparenzinitiative“ noch der Gegenvorschlag angenommen werden wird.

   

 Luca Dahinden
Co-Präsident JUSO Kanton Zürich
079 592 8698

Lea Wenger
Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton Zürich
079 823 75 45  

Junge Grüne Zürich
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