An den jüngsten Demonstrationen haben mehrere kantonale Polizeikräfte ihre Rechte überschritten, indem sie bei friedlichen und legitimen Versammlungen gewalttätiges Verhalten an den Tag legten. So etwa heute an der Protestaktion von Extinction Rebellion am Flughafen Zürich. Die Jungen Grünen Schweiz fordern eine Neuausrichtung der Polizeiressourcen.

Medienmitteilung

Jungen Grüne Schweiz fordern mehr Sozialarbeit, weniger Polizei!

An den jüngsten Demonstrationen haben mehrere kantonale Polizeikräfte ihre Rechte überschritten, indem sie bei friedlichen und legitimen Versammlungen gewalttätiges Verhalten an den Tag legten. So etwa heute an der Protestaktion von Extinction Rebellion in Zürich. Die Jungen Grünen Schweiz fordern eine Neuausrichtung der Polizeiressourcen.

 

Von Lausanne bis Basel wurden fragwürdige Situationen gefilmt. So die gewalsame Festnahme einer Nationalrätin oder ein Polizisten, der sich absichtlich in die Fahrräder von Streikdemonstranten von Frauen setzte. Einige Kundgebungen werden stark unterdrückt, während andere toleriert wurden, was zu einer Ungleichbehandlung zwischen grundlegenden Kämpfen führt.

 

Bei der heutigen Blockade von Extinction Rebellion, welche die Jungen Grünen Schweiz unterstützt, wurden andere missbräuchliche Verhaltensweisen beobachtet. Menschen wurden gewaltsam abgefürhrt.

   

 

"Die Polizei ist völlig überfordert. Es besteht dringender Bedarf an einer Neuorientierung der Einstellungen und Rechte der Polizei. Mehr präventive Sozialarbeit und weniger grundlose Repression", sagt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. Es wäre für die Sicherheit der ganzen Gesellschaft besser, man würde auf Prävention, Inklusion und Entkriminalisierung setzen, statt auf willkürliche Repression. 

Die Jungen Grünen Schweiz fordern deshalb das KKJPD auf, so bald wie möglich einen Gipfel über das Demonstrationsrecht zu organisieren, um einen anderen Umgang als Repression mit diesem verfassungsmässigen Recht zu finden.

Soziale Bewegungen, wie der Klimastreik, der Frauen*streik, BLM und Extinction Rebellion bedienen sich sowohl legalen als auch im rechtlichen Graubereich liegenden friedlichen Aktionsformen. Angesichts der Dringlichkeit der Anliegen im Bezug auf Klimaschutz und eine egalitäre Gesellschaft, unterstützen die Jungen Grünen Schweiz die Bewegungen und ihre Aktionsformen offiziell.   

Julia Küng
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
077 475 82 66

Debora Zahn
Generalsekretärin Junge Grüne Schweiz
sekretariat@jungegruene.ch

Junge Grüne Schweiz | Jeunes Vert-e-s Suisse
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