Medienmitteilung

Junge Grüne beschweren sich bei der UNO über Anti-Terror-Gesetzesvorlage

Der Nationalrat hat gestern über die Neuerung des Bundesgesetzes über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus beraten. In der aktuellen Version verletzt das Gesetz die Grundrechte der Kinder zutiefst. Die Jungen Grünen Schweiz werden deswegen bei der UNO, genauer dem Committee on the Rights of the Child (CRC) Beschwerde gegen die Vorlage des Bundesgesetzes einreichen.

Es ist stark davon auszugehen, dass das CRC unsere Besorgnisse teilen wird. Die aktuelle Gesetzesvorlage lässt sich nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention, welche die Schweiz 1997 ratifizierte, vereinbaren. Mit dem neuen Gesetz könnten Kinder unter anderem allein auf Verdacht ab zwölf Jahren überwacht und ab 15 Jahren unter Hausarrest gesetzt werden. Verschiedene Expert*innen haben die Gesetzesvorlage bereits kritisiert, doch das Parlament scheint sie nicht hören zu wollen. Unter anderem haben fünf UNO-Berichterstatter dem Bundesrat ihre Bedenken mitgeteilt, jedoch ohne Erfolg. Darum ist es unerlässlich, den für Kinderrechte zuständigen Ausschuss zu konsultieren. 

“Wir hoffen, dass das Parlament auf die Stellungnahme der UNO-Expert*innen für Kinderrechte hören wird und mit einer neuen Gesetzesvorlage, Kinder in schwierigen Situationen unterstützt, statt sie zu kriminalisieren”, sagt Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. Die Beschwerde wird in den nächsten Tagen mit Hilfe von Anwält*innen eingereicht.

   

Julia Küng
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
077 475 82 66

Debora Zahn
Generalsekretärin
sekretariat@jungegruene.ch

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