Nach dem Nationalrat lehnte heute auch der Ständerat die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab und verpasst damit die Chance, aus dem Geschäft mit Krieg und Tod auszusteigen. Die Jungen Grünen und die GSoA sind enttäuscht über den mutlosen Entscheid, sind aber zuversichtlich, dass dieser an der Urne korrigiert wird.

Medienmitteilung

Nach Ablehnung der Kriegsgeschäfte-Initiative: Junge Grüne und GSoA bereit für Abstimmungskampf

 

Nach dem Nationalrat lehnte heute auch der Ständerat die Kriegsgeschäfte-Initiative ohne Gegenvorschlag ab und verpasst damit die Chance, aus dem Geschäft mit Krieg und Tod auszusteigen. Die Jungen Grünen und die GSoA sind enttäuscht über den mutlosen Entscheid, sind aber zuversichtlich, dass dieser an der Urne korrigiert wird.

Global gesehen toben zurzeit etwa 50 Kriege und bewaffnete Konflikte. Diese fordern jährlich über 53’000 Todesopfer (1). Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben, Familien werden getrennt und Erwachsene wie Kinder durch das Kriegsgeschehen traumatisiert. Die in diesen Kriegen eingesetzten Waffen werden nicht von den Kriegsparteien selbst hergestellt, sondern über andere Länder importiert oder direkt bei den Rüstungskonzernen gekauft. Bevor Rüstungsproduzenten aber Waffen herstellen können, müssen diese finanziert werden. Dabei spielt die Schweiz als einer der grössten und wichtigsten Finanzplätze der Welt eine entscheidende Rolle: Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank oder die Grossbanken investieren jährlich Milliarden ins Geschäft mit dem Tod.

Diese Investitionen sind mit der Neutralität und der humanen Tradition der Schweiz unvereinbar. Die Kriegsgeschäfte-Initiative, die insbesondere die Rüstungsfinanzierung durch die Nationalbank und die Pensionskassen unterbinden will, bietet die Gelegenheit, diese unhaltbare Situation zu korrigieren und gibt der Schweiz so die Chance, ihre Glaubwürdigkeit im Bereich der Sicherheits- und Aussenpolitik zu stärken. Umso bedauerlicher ist es, dass der Ständerat diese Gelegenheit nicht ergriffen hat. «Mit diesem Entscheid stellt das Parlament ein weiteres Mal Profite über Menschenleben», kommentiert Julia Küng, GSoA-Sekretärin.

Nach diesem mutlosen Entscheid sind die GSoA und die Jungen Grünen bereit für den Abstimmungskampf. «Viele Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht länger hinnehmen, dass mit ihren Pensionskassengelder Kriege in anderen Ländern angeheizt werden»», meint Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. «Aus diesem Grund sind wir optimistisch, dass dieser Fehlentscheid des National- und Ständerates an der Urne korrigiert wird.»


(1) Peace Research Institute Oslo, Trends in Armed Conflicts. 1946-2018, Oslo, 2019, S. 2

97'000 war die Zahl von 2015, 2018 waren es 53’000

 

Julia Küng
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
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Debora Zahn
Generalsekretärin
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