Am Freitag den 05. Juni 2020 führten die Jungen Grünen ihre letzte Online-Mitgliederversammlung durch. Dabei wurden die Parolen für drei der Referenden gefasst, die am 27. September zur Abstimmung kommen: Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, Kampfjets, sowie Jagdgesetz. Die Ergebnisse sind klar: 3x Nein. Die beiden weiteren Vorlagen (Begrenzungsinitiative und Vaterschaftsurlaub) werden an der Vollversammlung vom 3. Juli durchgeführt, die dann wieder physisch stattfinden kann.

Medienmitteilung

Abstimmungsparolen zu den Referenden für den 27. September

Am Freitag den 05. Juni 2020 führten die Jungen Grünen ihre letzte Online-Mitgliederversammlung durch. Dabei wurden die Parolen für drei der Referenden gefasst, die am 27. September zur Abstimmung kommen: Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer, Kampfjets, sowie Jagdgesetz. Die Ergebnisse sind klar: 3x Nein. Die beiden weiteren Vorlagen (Begrenzungsinitiative und Vaterschaftsurlaub) werden an der Vollversammlung vom 3. Juli durchgeführt, die dann wieder physisch stattfinden kann.

 

Nein zum Steuergeschenk

Die Jungen Grünen Kanton Luzern beschliessen einstimmig die Nein-Parole zum Steuerbonus für reiche Eltern. Die Vorlage, welche ursprünglich Familien sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern sollte, wurde vom Parlament zu einem Steuergeschenk für Reiche aufgebläht. Dadurch stiegen die Steuereinbussen von rund 10 Mio. Franken auf über 300 Mio. Franken. Von dem Bonus profitieren aber fast die Hälfte der Familien, oder ungefähr 95 Prozent der Haushalte, gar nicht. Carlo Schmid, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen: «Wir sind klar dafür, Familien finanziell zu unterstützen. Diese Vorlage führt aber zu massiven Steuerausfällen. Diese müssen dann von den Mittelstandsfamilien ausgebadet werden, weil zum Beispiel die Prämienverbilligungen gekürzt werden». Eine wirksame Förderung von Familien und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf würde zum Beispiel Kinderbetreuungsplätze subventionieren oder einen Elternurlaub finanzieren, anstatt wohlhabenden Familien ein Steuergeschenk zu machen.

 

Deutliches Nein zu Luxuskampfjets

Auch bei der Abstimmung zu der Beschaffung der neuen Kampfjets herrscht bei den Jungen Grünen klare Einstimmigkeit für die Nein-Parole. 2014 hat das Schweizer Volk bereits neue Kampfjets mit einem Kostenpunkt von drei Milliarden Franken abgelehnt, nun würden sie doppelt so viel kosten. «Das ist eine riesige Summe, die dann an anderen Orten wie bei der Bildung oder den Sozialeinrichtungen fehlt» sagt Jonas Heeb, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern. «Dieselben Parlamentarier*innen, welche einen Vaterschaftsurlaub als «zu teuer» betiteln, weibeln nun für diese unnötigen Luxuskampfjets.» Hinzu kommt, dass Kampfjets eine riesige Menge CO2 ausstossen. «Das ist in Zeiten der Klimakrise schlicht unverantwortlich und zeugt von einer unsäglichen Ignoranz. Das Geld könnte gerade für die Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden», so Heeb.

 

Nein zum missratenen Abschussgesetz

Die Revision des Jagdgesetzes wurde ebenfalls klar abgelehnt. Mit der Revision könnten neu die Kantone statt dem Bund die Abschüsse von geschützten Tieren genehmigen und vornehmen. In Zukunft könnten ausserdem unliebsame bedrohte Tiere abgeschossen werden, ohne dass diese Schäden angerichtet haben. «Es ist untragbar geschützte Grossraubtiere wie den Wolf ohne ausreichende Sachlage zu erschiessen», so Jeremias Brem, Mitglied der Jungen Grünen Kanton Luzern. «Für uns steht der Schutz der Tiere und der Natur an oberster Stelle, und zu einem funktionierenden Ökosystem gehören auch Grossraubtiere wie der Wolf oder Luchs.» Weiter senden die Jungen Grünen Kanton Luzern auch eine klare Kritik in Richtung des Parlamentes: «Das Gesetz welches nun vorliegt schiesst weit über das ursprüngliche Ziel des pragmatischen Umganges mit dem Wolf, welches die anstossende Motion vorsah, hinaus.»

Kontaktangabe:   ;         

Jona Studhalter
Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern
078 637 39 51
jona.studhalter@jungegruene.ch